Frage an Ralf Kapschack von Robert D. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Sehr geehrter Herr Kapschack,
ich hoffe es geht Ihnen gut.
Als Bürger Hattingens und (zugegebenermaßen) "Nicht-SPD-Wähler" habe ich eine Frage bezüglich Ihrer Abstimmungen zum Transparenzgesetz von März 2021 und der zukünftigen Ausrichtung der SPD bei diesem Thema. Ich selbst gehöre mit meinem Einkommen klar zu den Besserverdienenden in Deutschland und weiß sehr gut um meine privilegierte Stellung. Auch deshalb finde ich es sehr verwunderlich, dass einige Volksvertreter mit den nicht gerade überschaubaren Diäten trotzdem nicht über die Runden zu kommen scheinen. Dabei geht es gar nicht um das Geld an sich, sondern um die damit verbundenen Erwartungen/Verpflichtungen sowie die Zeit, die ein Abgeordneter nicht mit der Arbeit verbringt, für die er vom Steuerzahler bezahlt wird. Dieser Steuerzahler hat die berechtigte Erwartung, dass der Beruf des Abgeordneten ein Vollzeitjob ist (da er auch so bezahlt wird) und dieser auch so ausgeübt wird. Auch verwundert mich, dass die Diskussion bei der Höhe der Nebeneinkünfte ansetzt und nicht dabei, ob diese überhaupt erlaubt sein sollten. Eine gewisse Abhängigkeit/Interessenkonflikt entsteht in jedem Fall, auch bei "kleinen"Summen.
Nur mit einer glaubwürdigen Zielsetzung bei dem Thema finanzieller Transparenz wird eine Partei für mich in der kommenden Legislaturperiode wählbar, weshalb ich Sie konkret frage, weshalb Sie im März gegen eine Verschärfung der Transparenzregelungen im deutschen Bundestag gestimmt haben und welchen Weg die SPD verfolgen wird?
Vielen Dank im Voraus für Ihre Antwort und beste Grüße
Robert Dembinski
Sehr geehrter Herr Dembinski,
zunächst vielen Dank für Ihre Anfrage.
Ich stimme Ihnen ausdrücklich zu, dass dringend mehr für Transparenz bei den Einkünften von Abgeordneten passieren muss. Persönlich denke ich zudem ebenfalls, dass sich eine Tätigkeit als Mitglied des Deutschen Bundestages nicht mit zeitaufwendigen Nebentätigkeiten vereinbaren lässt.
Zwar gibt es, aus meiner Sicht, durchaus Argumente Nebenbeschäftigungen zuzulassen – z.B. überall dort wo der Kontakt zum alten Beruf zumindest erhalten werden soll, um später eine Rückkehr zu ermöglichen – allerdings sollten Zeitaufwand und Vergütung hierfür stark begrenzt werden.
Den Gesetzesentwurf aus der Opposition zur Verschärfung der Transparenzregeln haben wir als SPD-Bundestagsfraktion abgelehnt, da keine Einigkeit in der Koalition erreicht werden konnte.
Allerdings haben wir als Regierungskoalition im April selbst ein Lobbyregister auf den Weg gebracht und Anfang Juni gemeinsam mit Union, Grünen und Linken Änderungen am Abgeordnetengesetz beschlossen, die für mehr Transparenz und Rechenschaft sorgen: So müssen anzeigepflichtige Einkünfte aus Nebentätigkeiten künftig in exakter Höhe angegeben werden und Beteiligungen an Kapital- und Personengesellschaften ab 5 Prozent öffentlich gemacht werden. Aktienoptionen werden ebenfalls veröffentlichungspflichtig und die bezahlte Lobbytätigkeit von Abgeordneten gegenüber Bundestag oder Regierung wird verboten.
Dass dies nur möglich war, weil die Union durch Korruption in ihren eigenen Reihen unter Zugzwang geraten ist, spricht Bände. Aus meiner Sicht gehen die neuen Regelungen noch nicht weit genug, aber als SPD-Bundestagsfraktion werben wir weiterhin für Verschärfungen und hoffen darauf, diese mit anderen Mehrheitsverhältnissen in der nächsten Legislaturperiode umsetzen zu können.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Kapschack
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