Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gregor S. • 13.09.2021
Antwort von Markus Niggemann CDU • 14.09.2021 da ein Abgeordneter bereits Geld vom Steuerzahler für seine Tätigkeit erhält, ist es m.E. unredlich, sich mit Lobbyismus „noch etwas hinzuzuverdienen.“ Die Kontakte für Lobbyismus haben die Abgeordneten schließlich auch erst durch ihre Abgeordnetentätigkeit erhalten.
Frage von Michael B. • 12.09.2021
Antwort von Felix Schreiner CDU • 14.09.2021 Ich habe also sehr wohl und aus voller Überzeugung für verschärfte Transparenzregeln gestimmt.
Frage von Hans-Jürgen Z. • 12.09.2021
Antwort von Bernd Schwarz Bündnis 90/Die Grünen • 22.09.2021 leider ist dieses Problem nur mit einer zusätzlichen externen Evaluation- und Kontrollinstanz effektiv zu lösen.
Frage von Hans-Jürgen Z. • 12.09.2021
Antwort von Monika Grütters CDU • 17.09.2021 Schon heute besteht aber selbstverständlich die Möglichkeit für Bewerberinnen und Bewerber, Stellenbesetzungen rechtlich anzufechten und gerichtlich überprüfen zu lassen, wenn sie der Meinung sind, dass sachfremde Erwägungen bei der Auswahl eines Bewerbers oder einer Bewerberin eine (entscheidende) Rolle gespielt haben
Frage von Hans-Jürgen Z. • 12.09.2021
Antwort ausstehend von Hinrich Westerkamp Bündnis 90/Die Grünen Frage von Hans-Jürgen Z. • 12.09.2021
Antwort ausstehend von Stephan Schmidt CDU