Seit 1.1.20 gibt es in TH ein Transparenzgesetz. Jedoch wird es genauso stiefmütterlich behandelt wie das IFG davor. Wie wollen Sie als MdB das Thema Transparenz in der Politik&Verwaltung stärken?
Leider kommt ja hinzu, dass auch #r2g und deren MinisterInnen das Thema Transparenz nur sehr widerwillig umsetzen, obwohl es ja im Koalitionsvertrag als gemeinsames Ziel vereinbart wurde.
Als Bundestagsabgeordnete in ihrer ersten Legislaturperiode ist mir persönlich Transparenz sehr wichtig. Auf meiner Website informiere ich daher als "Gläserne Abgeordnete" darüber, wie viel Geld ich als Abgeordnete verdiene und mit welchen Interessensvertretern ich mich treffe. Diese Übersicht wird laufend aktualisiert. Im Koalitionsvertrag haben wir uns mehr Transparenz in vielen Bereichen vorgenommen, zum Beispiel wollen wir das Lobbyregister nachschärfen und bei Gesetzesentwürfen und –vorhaben klar machen, wer daran mitgewirkt hat. Den Gesetzesentwurf in erster Lesung beraten wir im Deutschen Bundestag in der KW25. Diese Vorhaben unterstütze ich als Bundestagsabgeordnete selbstverständlich.
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