Seit 1.1.20 gibt es in TH ein Transparenzgesetz. Jedoch wird es genauso stiefmütterlich behandelt wie das IFG davor. Wie willst du als MdB das Thema Transparenz in der Politik&Verwaltung stärken?

Sehr geehrter Herr F.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Das im Bundestag von der Koalition verabschiedete „Lobbyregister-light“ geht meiner Fraktion DIE LINKE nicht weit genug. Es gehört verboten, dass Abgeordnete ihr Mandat für bezahlte Lobbyismus-Tätigkeit gegenüber der Bundesregierung einsetzen. Weiterhin müssen Kontakte von Lobbyisten in Gesetzgebungsverfahren vollständig und verpflichtend offengelegt werden. Wir sagen auch Nein zu Geldspenden an Abgeordnete. Schließlich gehören auch Unternehmensparteispenden verboten. Außerdem brauchen wir Transparenz bei Nebeneinkünften. Einkünfte aus Unternehmensbeteiligungen und Aktienoptionen gehören ans Licht der Öffentlichkeit. Alle Einkünfte von Abgeordneten müssen auf Euro und Cent veröffentlicht werden. 

DIE LINKE hat zu allen diesen Punkten im Bundestag Gesetzesvorschläge vorgelegt. Hier können Sie unseren Gesetzentwurf zur transparenten Gestaltung von Nebentätigkeiten nachlesen: https://www.bundestag.de/presse/hib/815188-815188  

In Thüringen hat die Thüringer Landesregierung immerhin eine bessere gesetzliche Grundlage geschaffen, das ist schon deutlich mehr als das, was die Bundesregierung leistete. Dass es mit der Umsetzung seit dem 01.01.2020 in Thüringen etwas hapert, ja leider - alle Gründe kenne ich nicht, aber Corona, weggefallene Wahltermine und schwierige Mehrheiten im Landtag machten eine Umsetzung bisher nicht leicht.

Ich selbst führe seit Jahren alle meine Treffen auf meiner Internetseite auf: https://www.ralph-lenkert.de/transparenz/lobby-kalender/ , außerdem auch, was mit meiner Abgeordnetenentschädigung geschieht: https://www.ralph-lenkert.de/transparenz/diaeten/ 

Mit guten Beispiel vorangehen, das ist mein Beitrag für Transparenz in den Parlamenten. 

Mit freundlichen Grüßen

Ralph Lenkert