Frage von Cora W. • 18.03.2022
Antwort ausstehend von Stephan Weil SPD
Ich möchte Sie bitten, sich in dieser Angelegenheit direkt an die Bundesministerin des Innern und für Heimat, Nancy Faeser, zu wenden
es ist höchst problematisch und befremdlich, dass die Greenpeace International Chefin unter Annalena Baerbock als hochrangige Sonderbeauftragte offensichtlich ins Auswärtige Amt berufen werden soll.
Eine Zwangshaft oder eine Zwangsimpfung sieht unser Entwurf nicht vor
Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz geht das Transparenzgesetz einen Schritt weiter und soll den Staat verpflichten proaktiv Informationen für Bürger*innen bereitzustellen.