Wie bewerten Sie Jennifer Morgan als Staatssekretärin im Auswärtigen Amt?
Sehr geehrte Frau Lips,
seit dem 16. März 2022 ist Jennifer Morgan Staatssekretärin im Auswärtigen Amt.
Wie bewerten Sie die Personalie? Wie bewerten Sie den Umstand, dass Morgan einen Twitter-Account - offiziell als Staatssekretärin - führt, der erstens nur Veröffentlichungen in englischer Sprache enthält und zweitens zuvor in der Funktion für Greenpeace-Geschäftsführerin genutzt wurde? Ist Deutsch als Verwaltungs- und Alltagssprache in der Zentrale des Auswärtigen Amts in Berlin auf dem Rückzug?
Was sagt es über die Beziehungen zwischen Politik und Lobbyorganisationen aus, wenn ein Wechsel auf ein so hohes Beamtenamt ohne weiteres möglich ist? Haben Sie die Personalentscheidung bereits öffentlich kritisiert bzw. in Ihrer parlamentarischen Arbeit thematisiert?
Vielen Dank im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas. S.
Sehr geehrter Herr S.,
vielen Dank für Ihre Eingabe.
In der Tat: es ist höchst problematisch und befremdlich, dass die Greenpeace International Chefin unter Annalena Baerbock als hochrangige Sonderbeauftragte offensichtlich ins Auswärtige Amt berufen werden soll.
Es wird hier leider wie so oft mit zweierlei Maß gemessen: auf der einen Seite die vermeintlich „guten“ Aktivisten, bei denen alles möglich und statthaft ist. Auf der anderen Seite die angeblich „bösen Lobbyisten“ aus der Wirtschaft.
Bezeichnenderweise wird diese Grenzüberschreitung zwischen Lobbyismus und Staatlichkeit von den einschlägigen NGOs wie Transparency sogar ausdrücklich gebilligt, ebenso von einem großen Teil der Presse wohlmeinend kommentiert. Insofern zu Ihrer Frage: selbstverständlich hat die CDU/CSU-Fraktion durch mehrere Vertreter den Vorgang Anfang Februar sehr wohl deutlich in Pressemitteilungen kritisiert, der Widerhall darauf war allerdings begrenzt.
Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiter helfen, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen,
Patricia Lips
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