Sehr geehrter Herr Höch,
vielen Dank für Ihre Frage.
Sehr geehrter Herr Böttcher,
vielen Dank für Ihre Frage.
(...) Ob und inwieweit Baden-Württemberg davon Gebrauch macht, weiß ich derzeit noch nicht, vor allem die Bayern wollten diese Möglichkeit. Da wir so aber sogar noch einen Subventionswettlauf innerhalb Deutschlands bekommen, ist es ohnehin nur eine Scheinlösung: Unser absurd hoher Steuersatz auf Agrardiesel ist das zentrale Wettbewerbshindernis und der muss endlich reduziert werden. (...)
(...) Eine Wettbewerbsbenachteiligung der deutschen Landwirte ist selbstverständlich nicht beabsichtigt. Daher ist die Nutzung von Biokraftstoffen in der Landwirtschaft in Deutschland steuerfrei. Diese Möglichkeit wurde geschaffen, um die relativ hohen Kosten des Agrardiesels für Landwirte in Deutschland zu kompensieren und eine Wettbewerbsbenachteiligung zu verhindern. (...)
(...) Sie diagnostizieren für die deutsche Landwirtschaft einen Standortnachteil gegenüber unseren europäischen Nachbarn, der sich aus der Agrardieselbesteuerung ergibt. Ihre Bedenken sind richtig und für mich nachvollziehbar, denn der Steuersatz auf Agrardiesel ist in Deutschland relativ gesehen hoch. Dies ist aber nicht der einzige Faktor, der die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Bauern bestimmt. (...)
(...) Ich halte auch aus grundsätzlichen Erwägungen nichts von einer Senkung des Steuersatzes auf den Agrardiesel. Der Bund unterstützt die Landwirtschaft darin, die Energieeffizienz zu steigern. (...)