(...) Mit meinem Hinweis, dass Oppositionsanträge auch (!) eingesetzt werden können, um die Stabilität einer Koalition zu testen, wollte ich mitnichten behaupten, dass ich dies jedem Initiator eines Antrags aus der Opposition unterstelle. Es kann vorkommen. (...)
Sehr geehrter Herr Hoffmann,
da Sie Ihre Anfrage zweimal gesendet haben, verweise ich freundlich auf meine Antwort auf Ihre Frage vom 30. März 2014.
Mit freundlichen Grüßen
Marlene Mortler
(...) Zunächst einmal: bei der Abstimmung in Brüssel ging es um die grundsätzliche Zulassung der Maissorte 1507 in der EU. Die deutsche Gesetzgebung zum Anbau genveränderter Pflanzen bleibt davon völlig unberührt. (...)
(...) Am 30. Januar 2014 stellte die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag zum Thema Maissorte 1507, um die Stabilität der Koalition zu testen. Dieser Antrag wurde mit den Stimmen der Koalition abgelehnt. (...)
(...) Wir sind uns einig, dass wir keine Gentechnik auf bayerischen Feldern wollen. An dieser grundsätzlichen Haltung hat sich nichts geändert und wird sich nichts ändern. (...)
(...) Deshalb habe ich entgegen der Empfehlung meiner Fraktion, den Antrag der GRÜNEN nicht abgelehnt, sondern, mich enthalten. Eine Zustimmung war mir aus Gründen der Koalitionsraison nicht möglich. Ich habe jedoch die Erwartung an die Bundesregierung, dass diese sich an den Koalitionsvertrag hält. (...)