Frage an Uli Grötsch von Fabian K. bezüglich Landwirtschaft und Ernährung
Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD steht geschrieben, dass die Unterzeichner "die Vorbehalte des Großteils der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik" anerkennen (S. 123). Aktuellen Umfragen zu Folge wünschen ca. 88% der Bevölkerung keinen Anbeu von Genmais 1507 ( http://www.greenpeace.de/themen/gentechnik/nachrichten/artikel/umfrage_88_prozent_gegen_gen_mais_1507/ ).
Sowohl die CSU als auch die SPD sind gegen die Einführung der Sorte 1507, zumindest wird dies immer wieder betont.
Wie kann es sein, dass die Vertreter der Bundesregierung sich Ihrer Stimme enthielten anstatt sich klar gegen die Einführung von 1507 auszusprechen und mit "nein" zu stimmen?
Als Ausweg werden Sonderwege gesucht, dass im europäischen Gesetzestext Ausstiegsklauseln für die einzelnen Staaten verankert werden. Ist das sinnvoll, wenn Deutschland mehr und mehr eine Führungsrolle in der Welt leben möchte? Wenn in Deutschland kein 1507 angebaut werden soll, wie kann es dann sein, dass jenseits der Gerenzen der Anbau gestattet werden soll? Und wie soll verhindert werden, dass sich die Sorten nicht mischen? Tiere kennen und leben keine Nationengrenzen.
Sehr geehrter Herr Keppler-Stobrawe,
vielen Dank für Ihre Anfrage über das Portal abgeordnetenwatch.de.
Die SPD hat ihre Kritik an der sog. grünen Gentechnik in zahlreichen Initiativen, Parteitagsbeschlüssen und auch im SPD-Wahlprogramm deutlich gemacht.
Als Sozialdemokrat lehne ich den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da er nicht kontrollierbar ist, ein Verunreinigungsrisiko für Umwelt und gentechnikfreie Lebensmittelwirtschaft darstellt und von der Bevölkerung nicht akzeptiert wird. Viele Bürgerinnen und Bürgern sehen keinen Nutzen, aber viele Nachteile, Unsicherheiten oder gar Gefahren. Die große Mehrheit will genveränderte Pflanzen weder auf dem Acker noch im Essen.
Deshalb habe ich entgegen der Empfehlung meiner Fraktion, den Antrag der GRÜNEN nicht abgelehnt, sondern, mich enthalten. Eine Zustimmung war mir aus Gründen der Koalitionsraison nicht möglich. Ich habe jedoch die Erwartung an die Bundesregierung, dass diese sich an den Koalitionsvertrag hält. Darin wurde vereinbart, die Vorbehalte der Bevölkerung gegenüber der grünen Gentechnik anzuerkennen. Bekanntermaßen haben die Union und SPD unterschiedliche Positionen beim Umgang mit der sog. grünen Gentechnik. Diese Konflikte müssen die Koalitionspartner untereinander klären, und nicht über den Umweg der Unterstützung von Oppositionsanträgen. Ansonsten wären Koalitionen wenig stabil. Nicht selten ist es auch das Ziel von Oppositionsanträgen zu testen, wie stabil eine Koalition ist.
Trotzdem mache ich keinen Hehl daraus, dass auch ich darüber enttäuscht bin, dass sich Deutschland am 11.2.14 in Brüssel bei der Abstimmung über die Zulassung des Mais 1507 enthalten hat.
Diese Enthaltung entspricht nicht der SPD-Position, ist aber leider die Konsequenz aus der eindeutigen Positionierung der SPD GEGEN grüne Gentechnik und der der CDU FÜR Gentechnik. Im Übrigen bin ich der Meinung, dass auch die Grünen in einer schwarz-grünen Koalition die Enthaltung der Bundesregierung auf EU-Ebene nicht hätten verhindern können.
Unsere nächsten Schritte in Sachen Gentechnik müssen nun sein, dafür zu sorgen, dass Mais 1507 bei uns nicht zum Anbau kommt. Außerdem muss die Bundesregierung sich unbedingt in Brüssel für eine EU-weite Kennzeichnungspflicht einsetzen für Milch, Eier und alle Produkte von Tieren, die mit gentechnisch veränderten Pflanzen gefüttert wurden. Damit würde endlich für alle erkennbar, wo der gentechnisch veränderte Mais eingesetzt wird. Verbraucher könnten diese Produkte meiden, und mit mangelnder Nachfrage -so meine Einschätzung- würde der Markt für solche Pflanzen verschwinden. In der Hoffnung, Ihnen meine Entscheidung hinreichend erklärt zu haben, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen.
Ihr
Uli Grötsch
Weitere Fragen an Uli Grötsch
Die Deckelung des Strompreises auf 28 Cent pro Kilowattstunde für den Niedertarif greift für Nutzer von tageszeitvariablen Tarifen (Tarife mit einem Schwachlast -oder Niedertarif (NT) und einem Hochtarif (HT)) an einer Netzentnahmestelle. Darüber hinaus müssen an der betreffenden Netzentnahmestelle weniger als 30.000 Kilowattstunden im Jahr verbraucht werden.
ich unterstütze die Legalisierung von Cannabis seit vielen Jahren und werde einer sinnvollen Regelung zustimmen, sobald sie zur Abstimmung steht.
Der abgesenkte Tarif von 28 Ct/kWh für Netzanschlüsse mit zeitvariablen Tarifen (sog. Ht-/Nt-Tarife) gilt ab 01.08.2023.
Nein, das erwähnte Gesetz wurde noch nicht von der Bundesregierung beschlossen und kann daher auch nicht zeitnah in Kraft treten. Unter anderem wird die Tarifeinigung noch eingearbeitet.