Die Entnahme von Grundwasser für private Zwecke, wie beispielsweise zur Trinkwasserversorgung oder auch zur Bewässerung von Gärten, ist in der Regel erlaubt. Darüberhinausgehende Grundwasserentnahmen und sämtliche Grundwassererschließungen sind grundsätzlich anzeige- oder erlaubnispflichtig.
Landwirtschaftliche Kleinunternehmer sind zentral für die Aufrechterhaltung der Biodiversität und für regionale Versorgungsketten. Daher wurde ein Kleinbeihilfe-Programm ins Leben gerufen, um auch die Kleinstbetriebe zu erreichen, die von den Anpassungsbeihilfen ausgeschlossen waren.
Welche Lebensmittel im Einzelnen dem ermäßigten Steuersatz unterliegen, ergibt sich aus Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes. Da z.B. Hafer- und Sojamilch nicht in der Anlage 2 des Umsatzsteuergesetzes enthalten sind, unterfallen sie der Regelbesteuerung
Künftig müssen zudem auch Personen, die berufs- oder gewerbsmäßig regelmäßig Kopffüßer und Zehnfußkrebse betäuben oder töten, über entsprechende Sachkunde verfügen und diese auch nachweisen können
Die EU-Kommission hat einen vollkommen falschen Ansatz: Er wird zum Rückgang land-/forstwirtschaftlicher Flächen führen, unsere Ernährungssicherheit gefährden.
Sobald die Abstimmung im Parlament am 12.07.2023 durch ist, finden Sie auf meiner Website auch meine neuste Äußerung zum Ergebnis.