Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Franziska Brantner Bündnis 90/Die Grünen • 12.11.2010 (...) Ich kann Ihre Empörung in gewisser Weise nachvollziehen und würde es persönlich begrüßen, wenn der Personalrat des Parlaments seine Mittel vielmehr für eine größere Anzahl sozialer Projekte zugunsten der Beschäftigten einsetzen würde. Dass dem Personalrat generell ein Budget zusteht, ist im Hinblick auf die soziale Förderung der Beschäftigten zu befürworten - es könnten so z.B. Angebote für die Beschäftigten gemacht werden, um Krankheiten vorzubeugen, den Mitarbeitern auch Trainings bereitgestellt werden und sozial Schwächere gefördert werden. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Peter Simon SPD • 02.03.2010 (...) Wie in jeder Öffentlichen Verwaltung bekommt der Personalrat der Europäischen Parlamentsverwaltung danach sogenannte Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie auch in deutschen Verwaltungen, selbständig entscheiden. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Inge Gräßle CDU • 04.05.2010 (...) Fakt ist, dass der Personalrat des Europäischen Parlamentes seit mehreren Jahren einen für Skiausflug ca. 80 Beamtenkinder veranstaltet, hierzu veröffentlicht er eine Ausschreibung unter seinen Mitarbeitern. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 17.02.2010 (...) Wir Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe haben leider direkt keinen Einfluss darauf, wofür der Personalrat sein Budget verwendet. In unseren Augen stellt allerdings die Praxis des Personalrats, einigen wenigen Kinder von Beschäftigten im Endeffekt auf Kosten der Steuerzahler das Skifahren beizubringen, einen Affront dar, dem wir nachgehen werden. Soziale Mittel sollten nicht eingesetzt werden, um sozial nicht Bedürftigen ihr Freizeitvergnügen mitzufinanzieren, sondern für sinnvolle Aktivitäten verwendet werden. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 22.02.2010 (...) Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie in jeder öffentlichen Verwaltung, vollständig selbstständig entscheiden. Das Geld hätte der Personalrat etwa für eine Weihnachtsfeier oder einen Betriebsausflug ausgeben können. Nach seinem Ermessen hat der Personalrat aber entschieden den Betrag lieber für die Bezuschussung von Kinderfreizeiten des Personals bereitzustellen. (...)
Frage von Robert R. • 17.02.2010
Antwort von Michael Theurer FDP • 30.03.2010 (...) Die FDP im Europäischen Parlament sieht die Privilegien der EU-Beamten, die über die eigentliche Bezahlung der Arbeit hinausgehen, äußerst kritisch. In der Vergangenheit haben Vertreter der FDP im Europäischen Parlament sie vielfach kritisiert und wir werden dies auch weiterhin tun. (...)