Frage an Evelyne Gebhardt von Robert R. bezüglich Tourismus
Sehr geehrte Frau Gebhardt,
mit Bestürzen verfolge ich die Nachrichten der letzten Tage in denen unter anderem berichtet wird, das die Kinder von EU-Beamten, auf Kosten von Steuergeldern in der Skiurlaub fahren. Und das obwohl die erwähnten Beamten zum Teil Spitzeneinkommen beziehen und eine solche Zuwändung sicherlich nicht Nötig haben.
In einer Zeit in der das Vertrauen der Bürger an die EU und die Politik immer weiter schwindet empfinde ich eine solche Meldung als Ohrfeige für mich und für jeden mündigen Bürger.
Wenn wir uns das leisten können, warum können wir uns in Deutschland dann nicht die Aufrechterhaltung des bestehenden Sozialstaates leisten?
Für mich sieht das ganze sehr nach "Spätrömischer Dekadenz" aus.
Ich möchte sie sehr bitten zu diesem Thema Stellung zu beziehen und mitzuteilen welche Konsequenzen daraus erwachsen sollten und werden.
Hochachtungsvoll
Robert Rokoschoski
Sehr geehrter Herr Rokoschoski,
Grundlage für die vom Personalrat des Europäischen Parlamentes geleistete Unterstützung von Kinder- und Ferienfreizeiten sind das Statut der Beamten der Europäischen Gemeinschaft und die Geschäftsbedingungen für die sonstigen Bediensteten der Europäischen Gemeinschaft. Beide Regelwerke wurden aber nicht von den Abgeordneten des Europäischen Parlamentes beschlossen, sondern von den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union.
Der Personalrat des Europäischen Parlamentes erhält danach, wie übrigens jede öffentliche Verwaltung in Deutschland auch, sog. Verfügungsmittel. Über die Verwendung dieser Mittel kann der Personalrat, wie in jeder öffentlichen Verwaltung, vollständig selbstständig entscheiden. Das Geld hätte der Personalrat etwa für eine Weihnachtsfeier oder einen Betriebsausflug ausgeben können. Nach seinem Ermessen hat der Personalrat aber entschieden den Betrag lieber für die Bezuschussung von Kinderfreizeiten des Personals bereitzustellen.
Der Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlamentes überprüft zur Zeit die Rechtmäßigkeit dieses Vorgehens.
Mit freundlichen Grüßen
Evelyne Gebhardt
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