(...) Wie Sie vielleicht wissen, habe auch ich persönlich mich zu den Äußerungen von Dieter Bohlen bei „DSDS“ geäußert. Nicht in erster Linie wegen einer eventuellen Verletzung des Jugendschutzes, sondern weil man meiner Ansicht nach zumindest darüber nachdenken darf, ob so ein vernünftiger Umgang miteinander aussieht. (...)
(...) Ihr Vorschlag, den ich auch bereits mit dem Innungsmeister Eugen Bläse besprochen habe, geht ja in eine ähnliche Richtung. Die von mir angesprochene zuständige Arbeitsgruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung zeigt sich jedenfalls offen, die H-Kennzeichen von der Fahrverbotsregelung auszunehmen und eine generelle Ausnahmeregelung für die Schlüsselnummer 98 zu erreichen. Jetzt kommt es darauf an, unseren Koalitionspartner und – vor allem – den Bundesumweltminister Gabriel zu überzeugen. (...)
(...) Lockanrufe, bei denen den Opfern ein „Anruf in Abwesenheit“ vorgegaukelt wird und im Handydisplay gleichzeitig eine übertragene teure 0137- oder 0900-Nummer eingeblendet wird, sollen damit eingedämmt werden.Das Gesetz liegt derzeit dem Bundespräsidenten zur Ausfertigung vor und tritt nach der Veröffentlichung in Kraft. (...)
(...) Insgesamt ergeben sich mit neuen technischen Möglichkeiten, mit der bürgerrechtlichen Skupellosigkeit von SPD und CDU sowie aufgrund der großen Mehrheiten dieser Formation im Bundestag und Bundesrat neue Überwachungsmöglichkeiten, die den Weg in den "Überwachungsstaat" immer mehr beschleunigen. (...)
(...) Was die Strom- und Gaspreiserhöhungs-Boykotte angeht, so haben wir als Politiker darauf wenig Einfluss, da sich die Beteiligten damit auf das Gebiet des Zivilrechts begeben und damit in die Hände der Justiz. Wir haben aber die Versorger immer aufgefordert (und tun dies auch weiterhin), die "Verweigerer" nicht mit aller Härte (sprich Einmalforderungen wie in Ihrem Fall) zu begegnen, sondern faire Rückzahlungsmodalitäten zu vereinbaren. (...)