Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Sehr geehrter Herr Bernheim,

(...) Der Trend geht also eher in die Richtung, Gentechnik so lange wie möglich aus dem Nahrungsmittelmarkt heraus zu halten. Gleiches gilt für eine bessere Kennzeichnung von Produkten, was dem Verbraucher helfen soll eine klare Entscheidung beim Kauf treffen zu können. (...)

(...) 999/2001 wurden gemeinschaftsrechtlich alle Vorschriften zur Verhütung, Kontrolle und Tilgung transmissibler spongiformer Enzephalopathien (TSE) zusammengefasst. Diese EG-Verordnung enthält Maßnahmen gegen alle sich aus den verschiedenen TSE beim Tier ergebenden Risiken für die Gesundheit von Mensch und Tier und umfasst das gesamte Gebiet von der Herstellung über das Inverkehrbringen bis zur Ein- und in bestimmten Fällen auch der Ausfuhr von lebenden Tieren und Erzeugnissen tierischen Ursprungs. Die Verordnung, die seit dem 1. (...)

(...) Eine Arbeitsplätze kostende Rationalisierung muss hingenommen werden, wenn die technische Lösung besser ist oder und wenn damit eine unzumutbare Arbeit erspart werden kann. Aber im vorliegenden Fall werden Arbeitsplätze allein deshalb wegrationalisiert, um die Konzerngewinne zu vergrößern. (...)

(...) Auf einer sehr formalen Ebene wird dort versucht, die Position des RMV zu argumentativ zu rechtfertigen. Es ist nicht erkennbar, dass sich der RMV in die Probleme seiner Kunden hineindenkt und versucht, die Schwierigkeiten im Interesse der Kunden zu lösen. Das halte ich für einen Fehler und ich denke, dass fehlende Kundenorientierung langfristig keine tragfähige Geschäftspolitik ist. (...)

(...) Dass die Bundesregierung aber die Bahn lieber komplett privatisiert und die negativen Folgen billigend in Kauf nimmt, zeigt, dass schwarz-rot das schnelle Geld doch mehr interessiert, als der Klimaschutz. (...)