Frage an Nicole Maisch von Torsten H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Frau Maisch,
unsere Regierung propagiert den Klimaschutz, die Senkung des CO2 Ausstoßes ist erklärtes Ziel. Wenn ich mir allerdings die verbraucherrechtliche Situation im ÖPV anschaue, sehe ich ein einziges Desaster. Wie soll den Bürgerinnen und Bürgern die Bahn als umweltfreundliche Alternative nahe gebracht werden, wenn der Verbraucher den Monopolen von DB und regionalen Verkehrsverbünden mit ihrer antiquierten Eisenbahn-Verkehrsordnung von 1938 (teilweise gar 1908!) auf Gedeih und Verderb ausgeliefert wird?
In regionalen Zügen werden keine Tickets mehr ausgestellt, stattdessen wird der Verbraucher per se zum Schwarzfahrer erklärt und soll 40EUR Strafe zahlen, unabhängig davon, ob er dies auch selbst durch eigenes Verschulden zu vertreten hat. Das Automatennetz ist vollkommen unzureichend, die Automaten z.B. des RMV nehmen gängige Zahlungsmittel (ec/Kreditkarte) gar nicht an, gesetzliche Zahlungsmittel(!) nur in bestimmten Ticketpreis/Geldscheinhöhe-Konstellationen, bestimmte Fahrkarten (Monatskarte Preisstufe7) können am Automaten gar nicht gelöst werden (209+EUR liegen über dem Limit jeder Geldkarte), IC-Aufschlag für Anschlusszüge können gar nicht gelöst werden. Und nun soll der Kunde auch noch kriminalisiert werden, wenn er z.B. bei defekten Automaten, ohne passendes Kleingeld, bei Zeitverzug durch verspätete Züge etc. im Zug selber ein Ticket nachlösen muss, in dem man ihm dies rigoros verweigert?! (selbst erlebt!)
Auf Nachfrage bekommt man eine Vereinbarung zwischen DB und RMV genannt, die den DB-Zugbegleitern bei Androhung saftiger Unterlassungsansprüche verbietet, für regionale Strecken Tickets auszustellen. Nach meiner Rechtsauffassung ist diese Regelung sittenwidrig, stellt eine unzumutbare Belastung und sogar den Tatbestand der Nötigung der Verbraucher dar. Wie sehen Sie das und was ist ihre Intention, den Verbraucherschutz in dieser Richtung zu stärken und damit den propagierten Klimaschutz voranzutreiben?
Freundliche Grüße
Torsten Herwig
Sehr geehrter Herr Herwig,
vielen Dank für Ihre Mail. Unsere Regierung versucht zwar, sich als Klimaschützer Nr. 1 zu präsentieren, aber die Differenz zwischen Wunsch und Wirklichkeit wird neben vielen anderen Bereichen auch im Öffentlichen Personennahverkehr sichtbar.
Wir GRÜNE sind der Meinung, dass ein Aufbrechen der Monopole und mehr Wettbewerb auf der Schiene sich positiv für die Verbraucherinnen und Verbraucher auswirken könnte, und so mehr Menschen in Zeiten des Klimawandels die gegenüber Flugzeug oder Auto umweltfreundlichere Transportvariante, nämlich den Zug oder den Bus, wählen würden. Dabei muss aber gesichert werden, dass mehr Wettbewerb nicht zu Preistreiberei und unsinnigen Auswüchsen auf Kosten der Verbraucherinnen und Verbraucher führt, weshalb wir dafür plädieren, dass das Schienennetz in öffentlicher Hand verbleibt, um so die Infrastruktur für den Schienenverkehr nachhaltig zu bewirtschaften und zu erhalten.
Die von ihnen beschriebene Problematik der nicht-einheitlichen Tarifstruktur im ÖPNV halte ich in diesem Zusammenhang ebenfalls für ein Problem. Wer eine Dienstleistung, in diesem Fall eine Bahnfahrt, an den Mann oder die Frau bringen möchte, muss dies so einfach und komfortabel wie möglich versuchen. Dafür bedarf es neben ausreichender Infrastruktur auch Transparenz und Vergleichbarkeit – und nicht zuletzt einer einheitlichen Tarifstruktur. Dass dies häufig nicht der Fall ist, sondern vielmehr ein Nebeneinander und eine nicht an den Kundinnen und Kunden orientierte Mentalität herrscht, ärgert auch mich.
Mit dem oben beschriebenen Wachstum-Schiene-Modell der Grünen Bundestagsfraktion bestünde eine Chance, einerseits die Grundversorgung im Bereich des Bahnverkehrs weiter zu gewährleisten und andererseits einen verbraucherorientierten Wettbewerb auf der Schiene zuzulassen, der Kriterien wie Service, Kundennähe und auch Investitionsfreude seitens der beteiligten Unternehmen nach meiner Meinung befördern würde – und damit für die Verbraucherinnen und Verbraucher viele Anreize bieten würde, den ÖPNV verstärkt zu nutzen.
Dass die Bundesregierung aber die Bahn lieber komplett privatisiert und die negativen Folgen billigend in Kauf nimmt, zeigt, dass schwarz-rot das schnelle Geld doch mehr interessiert, als der Klimaschutz.
Herzliche Grüße
Ihre
Nicole Maisch
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