Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jochen S. • 05.12.2007
Antwort von Kerstin Andreae Bündnis 90/Die Grünen • 07.12.2007 (...) Der Sicherungsvertrag zwischen Bank und Kreditnehmer, der eine vorzeitige Verwertung üblicherweise verhindert, gilt nicht im Verhältnis zwischen Investor und Kreditnehmer. Wenn man über eine Schließung dieser Gesetzeslücke diskutiert, muss man allerdings bedenken, dass die Grundschuld ursprünglich als Pendant zur Hypothek umlauffähiger ausgestaltet wurde. Eine Gesetzesänderung würde also dazu führen, dass die Grundschuld in gewisser Weise der Hypothek angeglichen wird. (...)
Frage von Reinhard Z. • 05.12.2007
Antwort von Renate Schmidt SPD • 11.12.2007 (...) Da Herr Seehofer keine Möglichkeit hat ein Landesministerium anzuweisen kann er nicht mehr unternehmen, als das Land zu bitten. Die größte Möglichkeit Einfluss auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu nehmen hat der Bayerische Ministerpräsident Beckstein, ich rate Ihnen daher sich an ihn zu wenden. (...)
Frage von Hans-Lothar E. • 05.12.2007
Antwort von Margrit Wetzel SPD • 12.12.2007 (...) Derzeit wird daran gearbeitet diese Gesetzeslücke zur Sicherheit der Verbraucher zu schließen. Das demnächst im Bundestag auf der Tagesordnung stehende Gesetzgebungsverfahren für ein „Risikobegrenzungsgesetz“ wird voraussichtlich die Gelegenheit bieten, schon in relativ kurzer Zeit Rechtssicherheit zu schaffen. (...)
Frage von Bernhard K. • 29.11.2007
Antwort ausstehend von Alexander Alvaro FDP Frage von Ingolf Z. • 29.11.2007
Antwort von Waltraud Wolff SPD • 27.02.2008 (...) Auch das ist nicht hinnehmbar. Oberstes Ziel unserer Bemühungen ist ein vollständiges Verbot sämtlicher für Kinder schädlicher Inhaltsstoffe in Spielzeugen. (...)
Frage von Andrej S. • 28.11.2007
Antwort von Martin Schwanholz SPD • 09.09.2008 (...) Die IT-Sicherheitsbranche kann sich also weiterhin zu Zwecken des genehmigten Testens Hacker-Tools verschaffen. Auch Computerprogramme, die der Sicherheitsüberprüfung, der Entwicklung von Sicherheitssoftware oder der Ausbildung in der IT-Sicherheitsbranche dienen, werden nicht erfasst. Mit dem Straftatbestandes erfasst werden nur Schadprogramme. (...)