Frage an Renate Schmidt von Reinhard Z. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Schmidt,
aufgrund Ihrer Mitgliedschaft im Forschungsausschuss hätte ich einige Fragen an Sie.
Im Jahr 2003 wurde im Auftrag des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz eine BSE-Risikoanalyse erstellt. Aufgrund der Aussage von Herrn Minister Seehofer hier im abgeordnetenwatch http://www.abgeordnetenwatch.de/horst_seehofer-650-5752--f75104.html#frage75104
Zitat:
"Es obliegt dem Bayerischen Ministerium, das eine BSE-Risikoanalyse in Auftrag gegeben hat, über eine evtl. Veröffentlichung zu entscheiden."
hätte ich nun, ohne auf den besorgniserregenden Inhalt dieser Studie eingehen zu wollen, einige Fragen.
1. Kann tatsächlich ein Länderministerium darüber entscheiden, ob eine Studie, die auf Bundes- und EU-Ebene relevant ist und zudem mit Mitteln der öffentlichen Hand finanziert wurde, veröffentlicht wird oder nicht? Föderalismus hin oder her!
2. Ist es weiterhin üblich, dass solche Studien, deren Aussagen eine Gefahr für das Allgemeinwohl darstellen der Öffentlichkeit vorenthalten werden?
3. Wie beurteilen Sie in dieser brisanten Angelegenheit das Verhalten von Minister Seehofer?
MfG
R. Zwanziger
http://www.bio-angus.de/
Sehr geehrter Herr Zwanziger,
leider ist es auch bei uns im Föderalstaat so wie in der Wirtschaft: Wer eine Studie in Auftrag gegeben hat, kann darüber entscheiden, was mit der Studie gemacht wird. Der Bund kann hier nur an das Land appellieren. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es üblich ist, dass Studien der Öffentlichkeit vorenthalten werden, wenn nicht ein wirkliches öffentliches Interesse dagegen spricht.
Da Herr Seehofer keine Möglichkeit hat ein Landesministerium anzuweisen kann er nicht mehr unternehmen, als das Land zu bitten. Die größte Möglichkeit Einfluss auf das Bayerische Staatsministerium für Umwelt, Gesundheit und Verbraucherschutz zu nehmen hat der Bayerische Ministerpräsident Beckstein, ich rate Ihnen daher sich an ihn zu wenden.
Dem Bund sind hier leider die Hände gebunden.
Mit freundlichen Grüßen
Renate Schmidt
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