Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) 2. Bei Auskünften zu dynamischen IP-Adressen ist zu unterscheiden: (...)

(...) Vor dem Hintergrund der zunehmenden Praxis, Forderungen aus Verträgen über Kreditgeschäfte zu verkaufen, nehmen wir die Problematik der Kreditverkäufe sehr ernst und prüfen, an welcher Stelle möglicher Handlungsbedarf besteht. Für die Union könnte eine Selbstverpflichtung der Banken ein symbolisches Ziel sein, um mehr Fairness bei den Banken gegenüber den privaten Kreditnehmern zu erzielen. Gesetzliche Maßnahmen zur Sicherung der Rechte der Kreditnehmer sind aber wohl unvermeidlich. (...)

(...) Dieser Klärungsbedarf besteht unter dem Gesichtspunkt, dass ein vollstreckender Grundschuldinhaber angesichts ordnungsgemäßer Kreditbedienung „nur“ im Wege vorläufigen Rechtsschutzes (mit Kostenfolgen!) „ausgebremst“ werden kann. Damit würden Kreditnehmer zunächst ein Rechtsmittelkostenvorfinanzierungsrisiko tragen, mit dem im Inkasso ggf. zu eigenen Gunsten kalkuliert wird. (...)

(...) Fast täglich werde ich von betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Sachen "Telefon-Spammer" und dem Umgang mit unerlaubter Telefonwerbung aber auch mit "Internetabzocke" konfrontiert. Lassen Sie mich eines vorab klarstellen: Die Verbraucherinnen und Verbraucher müssen vor solchen unlauteren Mitteln geschützt werden. (...)

(...) Was Feuerlöscher betrifft, so sind diese nur in öffentlichen und gewerblichen Gebäuden Pflicht, eine Pflicht zur Bereitstellung von Feuerlöschern in Privathaushalten ist mir nicht bekannt. (...)