Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gisela Piltz
Antwort von Gisela Piltz
FDP
• 13.03.2008

(...) die von Ihnen angesprochene Praxis von Telefonanrufen, bei denen zumeist per Bandansage und unter Hinweis auf eine anzuwählende 0900-Rufnummer vermeintliche Gewinne angepriesen werden, ist sowohl aus wettbewerbsrechtlicher, telekommunikationsrechlicher, datenschutzrechtlicher wie auch straf- und allgemein zivilrechtlicher Sicht zu beanstanden. (...)

Portrait von Dieter Wiefelspütz
Antwort von Dieter Wiefelspütz
SPD
• 08.03.2008

(...) ich habe beim SWR 1 darauf aufmerksam machen wollen, daß der Datenschutz durchaus nicht überflüssig geworden ist und die übliche Blickrichtung in Richtung Staat unzureichend ist. Für Datenschutz ist auch jeder Bürger mitverantwortlich. Man sollte nicht nur Wohnung und Auto abschließen, sondern auch selber angemessen sorgsam mit persönlichen Daten umgehen. (...)

Portrait von Johannes Kahrs
Antwort von Johannes Kahrs
SPD
• 14.03.2008

(...) Auch, wenn ich glaube, dass der Staat dem Bürger nicht vorzuschreiben hat, wie er sich ernähren soll, und dass den allermeisten Menschen durchaus bewusst ist, dass Lebensmittel mit hohem Fett- oder Zuckeranteil nicht gerade gesundheitsförderlich sind, und dass der beste Weg, um einer der Gesundheit abträglichen Ernährung vorzubeugen, Aufklärung gerade an Schulen ist, denke ich doch, dass eine einfache, für jeden verständliche Kennzeichnung von Lebensmitteln ihren Sinn hat. (...)

Portrait von René Röspel
Antwort von René Röspel
SPD
• 07.03.2008

(...) Die endgültige Entscheidung zur Art der Regulierung von RFID-Technologie wird aber im Bundestag (vorwiegend im Innenausschuss und Ausschuss für Kultur und Medien) fallen. Wir als SPD-Bundestagsfraktion haben dazu noch keine endgültige Entscheidung gefällt. (...)

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