(...) Der Diesel-Zuschlag begründet sich nicht im geringeren Verbrauch und damit fehlender Mineralölsteuereinnahmen des Staates. Eine Rückforderung des Diesel-Zuschlages ist somit nicht möglich. (...)
(...) haben Sie herzlichen Dank für Ihre innovativen Vorschläge. (...) Die Einsparung von Energie wird eines der politischen Hauptziele in Zukunft sein. (...)
Art. 7 Abs. 1 des Üereinkommens von Rom über das auf vertragliche Schuldverhältnisse (EVÜ) anzuwendende Recht von 1980 hat im wesentlichen den gleichen Wortlaut wie Art. 9 Abs. 3 Rom I.
Sehr geehrter Herr Bohmgahren,
(...) Ich habe dies, ebenso wie meine Bereitschaft, wissenschaftlich fundierte Aussagen weiterer Wissenschaftler in meiner Entscheidungsfindung zu berücksichtigen, bereits mehrfach im Abgeordnetenwatch betont und auch meinem Bedauern darüber Ausdruck gegeben, dass es manchem Raucher schwer zu fallen scheint, eine in begrenztem Umfang verordnete Rücksichtnahme auf "nicht rauchwillige" Mitmenschen zu akzeptieren. Wer rauchen will und dies als Genuss empfindet, der soll rauchen, er soll aber auch wissen, was er tut und er soll denjenigen, die das nicht wollen, nicht zumuten, seinen Tabakrauch einatmen zu müssen. Die von Bund und Ländern beschlossene Gesetzgebung zum Schutz vor den Gefahren des Passivrauchens dient nicht der Umsetzung einer "Anti-Genussfront", sondern dem Gesundheitsschutz weiter Teile der Bevölkerung, deren Mehrheit die beschlossen Rauchverbote in Deutschland ausdrücklich begrüßt. (...)
(...) ich danke Ihnen für Ihre Frage. Ihre Verärgerung über die hohen Treibstoffpreise teile ich in vollem Umfang. Leider liegt es nicht in der Hand des Staates bei Diesel oder Benzin, außer bei der Höhe der Mineralölsteuer, preissenkend einzugreifen. (...)