(...) Da nach dem jetzigen Stand nicht klar ist, wie die Richtlinie aussehen wird, wenn sie im Parlament abgestimmt wird, kann ich noch keine Angabe darüber machen, ob ich dieser Richtlinie zustimmen werde. Jedoch bin ich im Prinzip mit weiteren Regeln einverstanden, die eine Diskriminierung bestimmter Personengruppen verhindern soll. (...)
(...) Selbstverständlich wird die neue Technik nicht umsonst zu haben sein, aber hier setze ich auf den Markt und auf den zunehmenden Wettbewerb im Strommarkt. Als Instrument zur Kundenwerbung werden wir ähnlich wie im Mobilfunkmarkt das Angebot verbilligter Geräte durch Energieversorger erleben, die FDP möchte aber im Unterschied zur Bundesregierung, die dieses Problem völlig ausblendet, dass neue Geräte von den marktbeherrschenden Stromanbieter nicht für eine Strategie der Kundenbindung missbraucht werden. (...)
(...) Unsere Solidarität gilt dabei allen, egal, ob es um den Kampf um Mindestlöhne oder um menschenwürdige Arbeits- und Entlohnungsbedingungen geht. Daher fordern wir kostendeckende Erzeugerpreise. Aber natürlich müssen die auch bezahlbar sein. (...)
(...) Ein einheitlicher Bezugsrahmen von 100g/100ml stellt hingegen eine unmittelbare Vergleichbarkeit zwischen Lebensmitteln einer Produktgruppe her. Die modifizierte Ampelkennzeichnung unterscheidet auf einen Blick solche Produkte, die häufig gegessen werden können, von denen, die nur selten bzw. in kleinen Mengen verzehrt werden sollten. (...)
(...) jeder Gastwirt hat das Recht, sein Lokal rauchfrei zu halten oder rauchfreie Räume zu bestimmen. Da ein Bedarf an rauchfreien Lokalen besteht, existieren sie bereits flächendeckend. Ich bin mir sicher, dass es auch in Ihrem Wohnort welche gibt. (...)
