Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Praxis, dass Abmahnungen zum Teil missbräuchlich eingesetzt werden, ist mir bereits aus zahlreichen Schreiben an das Bundesministerium der Justiz bekannt. Darauf habe ich reagiert und dem Parlament eine Regelung vorgeschlagen, welche die Verbraucher künftig vor überhöhten Abmahnkosten schützt. Danach werden die Kosten der erstmaligen Abmahnung einer Urheberrechtsverletzung auf 100,00 Euro begrenzt, wenn sich die Verletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs zugetragen hat und es sich um einen einfach gelagerten Fall mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung handelt. (...)

(...) Die Festsetzung der Regelung der Rundfunkgebühren erfolgt über Staatsverträge der Bundesländer, denen die 16 Landtage zustimmen. Ich bitte Sie, sich in dieser Frage an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Landtagen zu wenden. (...)

(...) Deshalb ist meine Antwort auf Ihre erste Frage: Ich bin dafür, dass Autos europaweit nur nach ihrem CO2-Ausstoß gekennzeichnet werden. (...)

Sehr geehrter Herr Hegemann,

haben Sie herzlichen Dank für Ihre Anmerkungen und Fragen über abgeordnetenwatch.de.

(...) es existiert seit Jahrzehnten eine polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den USA und der Bundesrepublik Deutschland und auf der Basis gesetzlicher Grundlagen in konkreten Einzelfällen ein polizeilicher Datenaustausch zum Zweck der Verbrechensbekämpfung. (...)