(...) Es nützt letztlich aber nicht viel, hier nur punktuell vorzugehen und etwa den „Datenhandel“ seitens der Kommunen zu unterbinden. Was wir brauchen, ist ein umfassender Schutz persönlicher Daten. (...)
(...) Dezember um durchschnittlich 3,9 Prozent erhöhen wird und den Schritt mit den gestiegenen Energiepreisen und hohen Tarifabschlüssen begründet. Ich bin jedoch der Meinung, dass diese Preiserhöhungen bei den derzeitigen Erträgen der Bahn nicht nötig wären Offensichtlich will Herr Mehdorn auf dem Rücken der Fahrgäste die Bahn noch lukrativer für den geplanten Börsengang machen. Mit anderen Worten: Ich halte - wie viele Kollegen meiner Fraktion - die angekündigten Preiserhöhungen für nicht gerechtfertigt. (...)
(...) Die Änderung des Gentechnikgesetzes schafft dabei klare Regeln für das Nebeneinander von ökologischer, konventioneller und Landwirtschaft unter Einsatz von Gentechnik. So werden durch eine begleitende Verordnung erstmals konkrete Abstandsregeln eingeführt, die ein Landwirt, der gentechnisch veränderte Organismen (GVO) verwendet, zu konventionellen und zu ökologischen Nachbarfeldern einhalten muss. (...)
(...) Ausschlaggebend für die Öl-Gas-Preisbindung sind nicht die Reserven- und Ressourcenrelationen, sondern die Wettbewerbssituation in den Einsatzbereichen des Erdgases. Eine andere Preisbildungsform wie z. (...)