Frage an Katja Kipping von Günter V. bezüglich Verbraucherschutz
Hallo Frau Kipping,
der Datenklau nimmt ja nun immer schockierende Formen an.
Wenn hier schon mehr Datensätze vorliegen als Bundesbürger vorhanden sind, sind wir ja schon zum gläsernen Menschen geworden.
Ich bin hier eins mit den Forderungen von Herrn Bundesminister Glos, den Datenhandel generell zu verbieten.
Wenn bringt DIE LINKE einen derartigen Vorschlag in den Bundestag ein und vor allem, wenn ist dazu mit einer Beschlußfassung zu rechnen ? Unsere persönlichen Daten, soweit keine ausdrückliche Zustimmung vorliegt, müßten doch endlich schnell und vor allem effektiv geschützt werden. Datenschutz ist sonst nur Augenauswischerei.
Mit freundlichen Grüßen
Günter Voigt
Weitere Fragen an Katja Kipping
Ich streite für eine sozialökologische Transformation und einen Green New Deal.
Die leitenden Grundsätze, die sie dabei hat abzuwägen haben dürfte, ist die Eindämmung der Pandemie und die Garantie der freien Wahrnehmung des Mandats auch für die Abgeordneten, die eine Impfung ablehnen.
Eine zwangsweise Impfung dürfte so verfassungswidrig sein wie die Durchführung durch Nichtmediziner rechtswidrig.
nach meinem Kenntnisstand wäre eine allgemeine Impfpflicht, bei entsprechender Ausgestaltung, durchaus verfassungskonform