Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 20.01.2009

(...) bei vorverpackten Lebensmitteln müssen alle verwendeten Zutaten, also auch Alkohol, auf Grund der Lebensmittel-Kennzeichenverordnung angegeben werden. Grundsätzlich können Sie alkoholische Zutaten dadurch erkennen. (...)

Portrait von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
Antwort von Sabine Bätzing-Lichtenthäler
SPD
• 13.02.2009

(...) Ihrer Behauptung, ich würde nichts gegen die Alltagsdroge Alkohol unternehmen, widerspreche ich ausdrücklich. (...) Mittelfristig ist eine Reduzierung des durchschnittlichen Konsums von reinem Alkohol pro Jahr in der Allgemeinbevölkerung anzustreben. (...)

Portrait von Ilse Aigner
Antwort von Ilse Aigner
CSU
• 22.01.2009

(...) Der Weg zum Gericht steht Ihnen auf jeden Fall offen. Sie können sich mit dem Schlichtungsspruch des Ombudsmanns der privaten Banken also an einen Rechtsanwalt oder aber zunächst an eine Verbraucherzentrale wenden. Diese Verbraucherzentralen informieren, beraten und unterstützen Verbraucher individuell. (...)

Portrait von Elisabeth Winkelmeier-Becker
Antwort von Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU
• 05.01.2009

(...) befragen, oder hätten Sie z.B. meine nicht-juristischen Vorgänger im Amte auch mit einem solchen Anliegen aufgesucht?); ich beschränke mich deshalb auf diesen Hinweis auf die Rechtslage: Nach § 16 Abs. 3 WEG können die Wohnungseigentümer per Mehrheitsbeschluss vereinbaren, dass die Nebenkosten nach Verbrauch oder nach Verursachung oder nach einem anderen Maßstab abgerechnet werden, soweit dies ordnungsgemäßer Verwaltung entspricht; nach § 10 Abs. 2 S. 3 WEG kann ein Wohnungseigentümer die Anpassung einer Vereinbarung verlangen, soweit ein Festhalten an der geltenden Regelung aus schwerwiegenden Gründen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere der Rechte und Interessen der anderen Wohnungseigentümer, unbillig erscheint. (...)

Frage von Andrea P. • 13.12.2008
Portrait von Brigitte Zypries
Antwort von Brigitte Zypries
SPD
• 22.12.2008

(...) bei Schmiergeldzahlungen werden einzelne Entscheidungsträger im Unternehmen durch Geld beeinflusst, damit sie Entscheidungen - u.U. zu Lasten des Unternehmens - in eine bestimmte Richtung lenken. (...)

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