(...) Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag hat daher angeregt, als Stichtag für die Prämiengewährung nicht das Datum der Auslieferung, sondern der Bestellung im Autohaus anzusetzen. Damit könnten auch Käufer mit Wartezeit, die sich heute für den Neukauf entscheiden, von der Prämie profitieren. (...)
(...) Das immense Interesse an der Umweltprämie und die Befürchtungen vieler, die bereits ein Auto gekauft haben und noch auf die Auslieferung warten, sind mir bekannt. Ich habe deshalb bereits in den vergangenen Wochen eine Aufstockung der Mittel befürwortet, um hier mehr Sicherheit zu erzielen. (...)
(...) Letztlich muss ich daher leider sagen, dass die Möglichkeiten für Sie, als EU-Bürger gegen das Verbot vorzugehen, nur wenig erfolgversprechend sind. Insoweit kann ich nur bedauern, dass die Mehrheit des Europäischen Parlaments sich trotz der Gegenstimmen aus der CSU gegen eine Resolution zu diesem Thema entschlossen hat. (...)
(...) Und auch die Bundesregierung hätte die Frequenzvergabe etwas langfristiger gestalten können. Zumal ja für Konferenzmikrofone keine besonders breiten Frequenzbereiche vorgehalten werden müssen. (...)
(...) 3.) Auch in Deutschland wurde in den vergangenen Wochen und Monaten geprüft, ob und inwiefern ein Anbauverbot sinnvoll ist. Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat nach einer intensiven und sachlichen Diskussion ein Verbot für den Anbau der Maissorte MON 810 von Monsanto veranlasst. (...)
(...) So wird auch die Verteilung der beitragspflichtigen Kosten im Rahmen der Erhebung von Straßenbaubeiträgen in den entsprechenden Gemeindesatzungen geregelt. Hier ist unter anderem festlegt, welcher Anteil der beitragspflichtigen Kosten durch die Anlieger zu tragen ist und welcher durch die Gemeinde getragen wird. (...)