Frage an Wolfgang Wieland von Johannes N. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag Herr Wieland,
im Rahmen des Konjunkturpakets wurde beschlossen, den Breitbandinternetzugang kurzfristig auszubauen. Das ist grundsätzlich eine gute Entscheidung.
Realisiert werden sollen diese Zugänge allerdings per Funk im UHF – Bereich.
Nun ist es so, daß als Sekundärnutzer die Veranstaltungstechnik die Frequenzen des UHF – Bereichs ebenfalls benötigt, um z.B. Drahtlosmikrofone zu betreiben.
Nach den derzeit gültigen Verträgen sollte dies noch bis mindestens Ende 2015 möglich sein. Die kurzfristigen Entscheidungen der letzten Tage stellen diese Nutzung in Frage, da nach derzeitigem Stand der Technik kein betriebssicheres Ausweichen auf andere Übertragungsverfahren oder Frequenzen möglich ist.
Betroffen davon sind vor allem Nutzer drahloser Mikrofon-Anlagen: Rundfunkanstalten, Journalisten, Musiker und Musikveranstaltungen, Vortragende bei Messen. Auch viele andere Bühnen, Fernsehsender und auch Sie als Politiker nutzen bei Ihren Reden oft kabellose Mikrophone.
Dies wäre nach den aktuellen Beschlüssen weder möglich noch zulässig.
Neben erheblichen Einschränkungen, in einer seit den 60er Jahren gängigen Arbeitsweise, stellt sich weiter das Problem, dass tausende, für viel Geld gekaufte Geräte einfach unbrauchbar werden.
Natürlich ist ein schneller Internetzugang zur heutigen Zeit wichtig, wie soll aber die eher unsichtbare Anwendung der Veranstaltungstechnik, von der Sie als redender Politiker, ich als Musiker und Journalist und alle anderen Mitbürgurger bei Theaterauftritten, Konzerten etc. profitieren, in Zukunft realisiert werden?
Um Ihnen eine Übersicht in das Thema zu geben, folgende Links:
* Erklärung des Bundeswirtschaftsministers zur Breitbandinitiative
http://www.zukunft-breitband.de/BBA/...id=290348.html
* Text der Breitbandinitiative
http://www.zukunft-breitband.de/Date...e, rwb=true.pdf
* Informationen des Nutzerverbandes der UHF – Technik
http://www.apwpt.org/index2.php
Über Ihre Antwort würde ich mich sehr freuen.
Mit freundlichem Gruß
Johannes Noe
Sehr geehrter Herr Noe,
rechtlich ist das Vorgehen der Bundesregierung wohl ziemlich wasserdicht. Die jetzt für Funkmikrofone etc. genutzten Frequenzbereiche sind ja bisher als "nachrangige" Nutzung gestattet - sie hätten also schon seit Jahren vom Rundfunk in Anspruch genommen werden können. Wie sie sicher wissen, läuft die Zuteilung des Frequenzbereichs für die Mitnutzung noch bis 2015 - bis dahin können also Mikrofone usw. weiter genutzt werden.
Fragt sich, ob das kommende Problem hätte vermieden werden können. Die Hersteller hätten dazu beitragen können, denn sie wussten, dass 2015 auf diesen Frequenzen eine Nutzung nicht mehr möglich sein wird. Aber es bieten nicht viele Geräte die Möglichkeit, in andere Frequenzbänder zu wechseln.
Und auch die Bundesregierung hätte die Frequenzvergabe etwas langfristiger gestalten können. Zumal ja für Konferenzmikrofone keine besonders breiten Frequenzbereiche vorgehalten werden müssen. Das ist nun endlich in Planung - aber das Fehlen eines längerfristigen Planes, sowohl bei der Bundesregierung, wie auch bei den Herstellern, wird in der Tat für viele Besitzer von solchen Geräten nun zum Problem.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Wieland
Weitere Fragen an Wolfgang Wieland
(...) Gewalt wird nicht weniger, sondern brutaler. Weil das Tragen einer Waffe verbreitet ist, bewaffnen sich auch die Kriminellen; bei uns ist ein Raubüberfall mit Schusswaffengebrauch eine Seltenheit, in den USA ist es der Raub ohne Schusswaffe. Das verbreitete Tragen von Waffen ist ein Drehen an der Gewaltspirale und keine Lösung irgendeines Problems. (...)
(...) Sie meinen möglicherweise die fehlende Möglichkeit zur Volksabstimmung, trotz der oben genannten Vorschrift des Artikel 20 Abs.2. Hier verhindert die CDU/CSU seit Jahren eine Verfassungsänderung.Wir wollen sie. (...)
(...) Die ZÜP kann natürlich nur von deutschen Piloten verlangt werden. Sollten ansonsten Flugzeuge aus der Luft geholt werden, wenn sie von Piloten geführt werden, die ohne deutsche ZÜP in den deutschen Luftraum von außen gesteuert werden? Dies wäre weder möglich noch wünschenswert. (...)
(...) ich werde Joachim Gauck ebenso wählen, wie ich dies das letzte Mal tat. (...)