Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Eike G. • 26.05.2009
Antwort von Sebastian Wolff CDU • 26.05.2009 (...) Die Stopp-Schilder helfen nur oberflächlich weiter und bieten keinen umfassenden Schutz vor kinderpornographischen Seiten. Ich stimme Ihnen zu, dass die Internetfilter leicht umgangen werden können. Es verhält sich mit den Filtern in etwa so, als würde man eine Telefonbuchseite mit einer bestimmten Nummer rausreißen, aber der Anschluss ist weiterhin telefonisch erreichbar. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Elisabeth Jeggle CDU • 02.07.2009 (...) 2. Ich habe dem Vertrag von Lissabon zugestimmt, weil er die Europäische Union demokratischer, handlungsfähiger und transparenter machen wird. Der momentan geltende Vertrag von Nizza basiert auf einer Europäischen Union mit nur 15 Mitgliedstaaten und trägt einem Europa der 27 nicht mehr ausreichend Rechnung. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Evelyne Gebhardt SPD • 27.05.2009 (...) das von Ihnen genannte Protokoll enthält auch Artikel 17, der die Aufhebung der Immunität der Beamten regelt. Nationale Gerichte können bei der Europäischen Kommission die Aufhebung der Immunität eines ihrer Beamten beantragen. Laut Auskunft der Europäischen Kommission gab es in den Jahren 2002 bis 2005 16 derartige Anträge; die Kommission habe diesen Anträgen in allen 16 Fällen stattgegeben. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Heide Rühle Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2009 (...) Ich habe für den Vertrag von Lissabon gestimmt, weil er wichtig für die Zukunft der EU ist. Die Europäische Union braucht Reformen, die den Grundrechtsschutz stärken, für effiziente Institutionen und transparente Verfahren sorgen und die demokratische Legitimation der EU erhöhen. (...)
Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort ausstehend von Silvana Koch-Mehrin FDP Frage von Thorsten J. • 26.05.2009
Antwort von Inge Gräßle CDU • 29.05.2009 (...) Korruptes Verhalten von EU-Beamten ist nicht straffrei, der Schutz der finanziellen Interessen der Gemeinschaft ist im Gegenteil eine der Hauptaufgaben der europäischen Institutionen geworden. (...)