(...) Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. (...)
(...) 5. Seit November 1995 besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Israel und Israel ist einer der wichtigsten Handelspartner der Region. Die Gründung der Mittelmeerunion vergangenes Jahr, die den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fortsetzt, verstärkt und vertieft die Zusammenarbeit der EU mit Israel und den gesamten Mittelmeeranrainern sowie die regionale Integration des gesamten Raums. (...)
(...) Ich sehe das nicht als problematisch an: Einzelfälle sollte man nicht überbewerten. In Europa leben Christen und Juden sehr gut zusammen. (...)
(...) Die Frage nach der Kontrolle der Polizei als Teil der Exekutiv-Gewalt steht auf einem anderen Blatt. (...) Aus diesem Grund scheint mir der Einsatz einer Spezialbehörde durchaus sinnvoll, auch wenn dabei natürlich einige Details zu klären wären. (...)
(...) Die einzige Erklärung für das versehentliche Löschen Ihrer Mail ist die folgende: Wir erhalten derzeit enorme Mengen an Spam-Mails. Das können schon einmal über 200 Mails pro Tag sein - zusätzlich zu den rund 100 pro Tag, die im "normalen" Posteingang ankommen. (...)
(...) vielen Dank für diese aktuelle Frage. Ab jetzt...Bündnis für Deutschland, für Demokratie durch Volksabstimmung -Volksabstimmung- befürwortet die Direktwahl des Bundespräsidenten durch das Volk. In unseren Wahlaussagen, die jeder von der Startseite unserer Netzseite www.demokratie-durch-volksabstimmung.de aufrufen kann, haben wir diesen Punkt u.a. (...)