Frage an Harald Greib von Nico N. bezüglich Verbraucherschutz
Moin!
Wie stehen Sie zur Einführung direktdemokratischer Entscheidungsmöglichkeiten auf EU- und Bundesebene?
Mit freundlichen Grüßen
Nico Nissen
Sehr geehrter Herr Nissen,
Einführung europaweiter Volksentscheide bei zukünftigen Vertragsänderungen und EU-Erweiterungen ist eine unserer wichtigsten Forderungen. Solche Entscheidungen muss der Souverän, also die Menschen in Europa, treffen. Auch halte ich es für eine demokratische Notwendigkeit, den Menschen das Recht einzuräumen, per Bürgerbegehren ein bestimmtes Thema auf die politische Tagesordnung zu bringen und einen Volksentscheid darüber erzwingen zu können. Dabei kann man sich sicherlich über die einzelnen Modalitäten streiten, insbs. wieviele Unterstützer aus wie vielen Mitgliedstaaten dafür erforderlich sind. Aber solche Elemente der direkten Demokratie wären ein wesentliches Mittel, um gegen Politikverdrossenheit und mangelndes Engagement der Menschen anzukämpfen. Die Volksentscheide in Frankreich und den Niederlanden zum europäischen Verfassungsvertrag haben gezeigt, dass die Menschen sich in Politik einbringen, wenn sie wissen, dass sie die Politik beeinflussen können.
Newropeans treten nur auf europäischer Ebene an. Deshalb haben wir zur direkten Demokratie auf Bundesebene keine Position. Ich persönlich würde das sehr begrüßen. Ich vertrete die Auffassung, dass das deutsche Grundgesetz den deutschen Wähler zu Unrecht in einer Demokratie der zweiten Klasse festhält. Eine echte Demokratie muss das Institut des Bürgerbegehrens und des Volksentscheids vorsehen. Ich habe zu diesem Thema übrigens am 12. Juni 2008 einen Artikel im Newropeans Magazin veröffentlicht, der für Sie vielleicht als Nachweis interessant sein könnte, dass dies ein für mich in der Tat sehr wichtiges Thema ist, das ich mit viel Engagement vertrete ( http://www.newropeans-magazine.org/content/view/8003/270/ ; auch unter "Harald Greib Verrat der Eliten - der langsame Tod der Demokratie in Deutschland" zu ergoogeln).
Mit freundlichen Grüßen
Harald Greib
Weitere Fragen an Harald Greib
(...) Was den Trend zur Militarisierung der EU angeht, der im Lissaboner Vertrag angelegt ist, werden wir den sehr kritisch begleiten. In diesem Zusammenhang weise ich auch darauf hin, dass wir gegen den Lissaboner Vertrag sind, da er undemokratisch zu Stande gekommen ist und unzulässiger Weise Entscheidungen in einzelnen Politikfelder zu sehr vorweg nimmt. (...)
(...) wir hoffen, dass die Verfassungsrichter den Lissaboner Vertrag als verfassungswidrig ablehnen werden. Wir teilen Ihre Einschätzung über die Entwertung des deutschen Grundgesetzes, die schon mit dem Amsterdamer Vertrag begonnen hat, mit dem Lissaboner Vertrag aber jegliche Grenze des Erträglichen überschritten hat. (...)
(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)