Frage an Andreas Schwab von Constanze K. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Kibler,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage. Zu Ihren Fragen:
1. Wie Sie wissen, hat sich die CDU/CSU Gruppe im Europäischen Parlament während der Arbeiten zur Europäischen Verfassung im Europäischen Konvent stehts für die Einführung eines Gottesbezugs eingesetzt. Wir sind der Meinung, dass ein Gottesbezug zurecht an die Verantwortung vor Gott und der Schöpfung (und auch den Menschen) erinnen würde und auch deutlich gemacht hätte: öffentliche Gewalt ist kein Absolutum. Das ein solcher Bezug nicht diskriminierend sein muss, zeigt das Beispiel des Deutschen Grundgesetzes, das einen solchen Bezug enthält.
Die Antwort ist also: ja.
2. Jede Form diskriminierender Ressentiments, so auch der Antisemitismus, ist gefährlich und problematisch.
Die Sensibilität in Europa und gerade in Deutschland im Hinblick auf antisemitische oder antizionistische Äußerungen ist meines Erachtens auch noch heute sehr hoch. Natürlich müssen wir jede Äußerung genau prüfen und ihr auf die Spur gehen. Wir werden Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit auch künftig vehement und öffentlich entgegentreten.
3. Isreals größte Herausforderung ist es, Frieden mit den Palästinensern zu schaffen und damit in der gesamten Region des Nahen Ostens wieder Sicherheit und Frieden für die Bevölkerungen zu schaffen.
4. Die EU muss gegenüber dem Iran weiterhin Gesprächsbereitschaft zeigen. Das haben die EU-Außenminister auch kürzlich bei Ihrem Treffen in Luxemburg klarmacht: zusammen mit den USA muss die EU den Iran an den Verhandlungstisch über das iranische Atomprogramm zwingen. Die Linie der EU muss dennoch hart und bestimmt bleiben. Falls es keine Zusammenarbeit gibt, müssen wir ggf. die Sanktionen verstärken.
Die EU fordert mit Nachdruck die Aussöhnung der Palästinenser- erste Schritte sind bereits getan worden. Erst wenn die Palästineser "intern" Stabilität geschaffen haben, eine Regierung die von allen Seiten anerkannt wird, kann es einen nachhaltigen Friedensprozess geben. Die EU spricht zurecht mit der offiziellen Regierung (palästinensische Autonomiebehörde).
5. Seit November 1995 besteht ein Freihandelsabkommen der EU mit Israel und Israel ist einer der wichtigsten Handelspartner der Region. Die Gründung der Mittelmeerunion vergangenes Jahr, die den 1995 begonnenen Barcelona-Prozess der EU fortsetzt, verstärkt und vertieft die Zusammenarbeit der EU mit Israel und den gesamten Mittelmeeranrainern sowie die regionale Integration des gesamten Raums. Mit Blick auf Israel gilt es u.a. den Handel mit Dienstleistungen noch stärker zu vereinfachen, hier gibt es noch zahlreiche Hürden.

Mit freundlichen Grüßen
Andreas Schwab