![Reimer Böge Portrait von Reimer Böge](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/boege_reimer_0.jpg?itok=nTObhU8d)
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![Margit Reiser-Schober Portrait von Margit Reiser-Schober](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/margit_reiser_schober_0.jpg?itok=hsHHlbWb)
(...) 5. Auch wenn die EU nach dem Lissabonner Vertrag einen Präsidenten oder einen "Hohen Kommissar" (oder so ähnlich) als "Außenminister" bekommen sollte, so hätten die beiden nichts zu melden. Denn der gemeinsame Willensbildungsprozess für eine gemeinsame Außenpolitik (oder Internationale Politik, wie wir sagen) fehlt dann weiterhin. (...)
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![Ismail Ertug Portrait von Ismail Ertug](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/ab_0355_komprimiert.jpg?itok=BHPBjHJe)
(...) 1.Grundsätzlich soll Immunität nicht vor Strafverfolgung schützen, sondern garantieren, dass die Vertreter des Volkes ohne Angst vor Restriktionen denken, sprechen und abstimmen können. Es ist das Prinzip der Meinungs- und Redefreiheit, nicht Despotie, die der Immunität zu Grunde liegt. Regelungen wie in Italien, die unter anderem den Regierungschef vor Strafverfolgung schützen, lehne ich deshalb als unrühmliche Ausnahme ab. (...)
![Birgit Schnieber-Jastram Portrait von Birgit Schnieber-Jastram](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/birgit_schnieber_jastram_2.jpg?itok=jDM0rp5u)
(...) es wäre sehr wünschenswert, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde, nicht zuletzt, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist aber aus praktischen Gründen schwer möglich. (...)