Frage an Reimer Böge von Peter T. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Böge,
nach meinen Informationen haben Sie im EU-Parlament:
1) GEGEN den leichteren Zugang zu EU-Dokumenten und zu dem Abstimmungsverhalten der Abgeordneten gestimmt,
2) FÜR die weitere Geheimhaltung der Ausgaben der Parlamentarier gestimmt,
3) GEGEN Sanktionen gestimmt für Abgeordnete, die sich grober finanzieller Unregelmäßigkeiten schuldig gemacht haben,
4) GEGEN die Beendigung des teuren Umzugszirkusses des Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg gestimmt und
5) GEGEN die Aufhebung der Subventionen für Tabakanbauer gestimmt.
Falls diese Angaben stimmen, so bitte ich um Ihre Antwort, was Sie zu diesem, vermutlich für einen "Normalbürger" unverständlichen Abstimmungsverahlten veranlaßt hat.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Thompson
Weitere Fragen an Reimer Böge
Sehr geehrter Herr E.,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage vom 10.10.2017 auf die ich Ihnen gerne antworte.
(...) Das Europaparlament hat, wie der Deutsche Bundestag, die Türkei verschiedentlich aufgefordert, die Verfolgung von Armeniern im Osmanischen Reich als "Völkermord" anzuerkennen. Das Projekt in Dresden soll gerade einer solchen Aufarbeitung des Völkermords dienen und ist ein Angebot zur Verständigung und Versöhnung. (...)
(...) Im Bereich der Panoramafreiheit gibt es derzeit aber massive Unterschiede in den einzelnen nationalen Gesetzgebungen. (...) Diese gefundene Lösung geht aus deutscher Sicht zwar zu weit, ein von unserer Seite bevorzugter, weniger restriktiver Vorschlag ließ sich aber bislang bei den Mehrheitsverhältnissen im Rechtsausschuss nicht durchsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr R.,
im Auftrag von Herrn Böge danke ich für Ihre Anfrage.