Frage an Birgit Schnieber-Jastram von Beate B. bezüglich Verbraucherschutz
S.g. Frau Schnieber-Jastram,
um eine wirkliche Demokratie in Europa zu legitimieren, müsste m.E. eine gesamteuropäische Wahl stattfinden - nur das wäre EUROPA.
Dazu müsste jeder Bürger d. europ. Gemeinschaft das gleiche Wahlalter haben und die Möglichkeit:
1. am gleichen Tag unter gleichen Bedingungen zur Wahl zur gehen;
2. jeden Kandidaten, der sich zur Wahl stellt wählen zu können und eben NICHT nur die (selbstherrlich auftretenden) nationalen Parteien, die ihre "bad-boys/girls" (untragbaren Politiker) auslagern wollen, um sie zu Lasten der EU alterszuversorgen; (es zählt schließlich der EUROPA Gedanke und nicht die Abschiebemöglichkeit!)
Zusätzlich ist die momentan geltende jurist. Immunität auf LEBENSZEIT von Beamten der Europ. Union schlichtweg eine Frechheit im Hinblick auf den RECHTSGRUNDSATZ JEDER DEMOKRATIE, dass JEDERMANN vor dem Gesetz GLEICH ist und die Europ. Union setzt sich immerhin aus lauter Demokratien zusammen, so dass die Angst vor einer manipulierten Justitia unbegründet ist.
Abschaffung der jurist. Immunität wäre also meine Forderung als Bürgerin der Europ. Union oder ist Europa inzwischen ein Kastensystem?
Wie sehen Sie das?
mit freundlichen Grüßen,
B. Buheitel
Sehr geehrte Frau Buheitel,
es wäre sehr wünschenswert, wenn in allen europäischen Ländern am gleichen Tag und zur gleichen Zeit gewählt werden würde, nicht zuletzt, um ein europäisches Bewusstsein zu schaffen. Das ist aber aus praktischen Gründen schwer möglich. Ich sehe darin jedoch nicht unbedingt ein Demokratiedefizit.
Dass auf Europaebene Parteien gewählt werden, liegt am Wahlsystem. Eine andere Organisationsform ist in heutigen Zeiten aber auch nur schwer vorstellbar. Übrigens, der Stimmzettel ist dieses Mal ja über 90 Zentimeter lang. Und nicht alle der darauf vertretenen Parteien entsprechen dem klassischen Bild der nationalen Parteien.
Und sie haben ja wahrscheinlich mitbekommen, dass neue gesamteuropäische Parteien entstehen. Wir werden sehen, wie sie bei dieser Wahl abschneiden. Aber selbst wenn sie kein gutes Ergebnis erzielen, kann man sagen, dass ihnen in Zukunft mehr Gewicht zukommen wird. Für eine echte Gesamteuropäische Wahl ist es aber vielleicht noch zu früh. Schließlich gibt es noch keinen europäischen Erfahrungshorizont. Die gemeinsame Überwindung der Wirtschaftkrise ist aber u.U. ein erster Schritt in dieser Richtung.
Außerdem: die Zeiten, da die Parteien Brüssel als Abstellgleis betrachten, sind vorbei. Heute werden meist erfahrene und profilierte Politiker entsandt, denn die nationalen Parteien wissen sehr gut, dass die Vorgaben heute meist aus Brüssel kommen.
Sie sprechen die ferner die Immunität an. Diese gilt für hohe EU-Beamte nur dann, wenn die Anfechtung direkt mit ihrer Arbeit zu tun hat. Das ist übrigens auch bei Beamten des konsularischen Dienstes der Fall. Diese Immunität kann und wird bisweilen auch aufgehoben.
Ich denke nicht, dass man deshalb von einem Kastensystem sprechen kann. Die Beamten ziehen aus diesem Umstand schließlich keine privaten Vorteile.
Aus ihrer Argumentation kann ich zwar erkennen, dass Sie sich intensiv mit dem Thema beschäftigt haben, aber vielleicht darf ich Ihnen noch einen Link zu einer Rechtfertigung der Immunität speziell für Abgeordnete mitteilen:
http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=IM-PRESS&reference=20070906STO10162&language=DE
Mit freundlichen Grüßen,
Birgit Schnieber-Jastram
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