Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort ausstehend von Monika Borchert-Bösele SPD
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Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort ausstehend von Franz Bergmüller AfD
Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort von Bernhard Suttner ÖDP • 05.06.2009
(...) die ÖDP "gedenkt" nicht etwas zu tun, sondern sie hat bereits etwas getan: Wir haben mit erheblichem finanziellem Aufwand aus eigener Tasche eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Lissabon eingereicht, während andere (auch die meisten Grrünen...) im Bundestag zugestimmt haben und andere (wie die FW) nur undeutliche Worte absondern. (...)
Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort von Nadja Hirsch FDP • 06.06.2009
(...) Hinsichtlich des Verbots der Todesstrafe in Art. 2 Abs.2 der EU-Grundrechtscharta möchte ich allerdings darauf verweisen, dass es im Rahmen der Europäischen Menschenrechtskonvention inzwischen nicht nur das 6., sondern auch das 13. (...)
Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort von Daniel Schreyer CSU • 07.06.2009
(...) Insofern befürchte ich keinen Rückschritt und schon gar keine Einführung der Todesstrafe in einem Land der europäischen Union. Ihre Aussage ist nämlich schlichtweg falsch. (...)
Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Antwort von Barbara Lochbihler Bündnis 90/Die Grünen • 06.06.2009
(...) es gehört zu den vielen im Internet kursierenden Fehlinformationen über den Lissaboner Vertrag, dass mit ihm die Todesstrafe eingeführt werden könnte. Dem ist nicht so. (...)