Frage von Dr. Xaver H. • 05.06.2009
Frage an Monika Borchert-Bösele von Dr. Xaver H. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Borchert-Bösele,
im EU-Vertrag und ihren Zusatzprotokollen ist, im Gegensatz zu unserem Grundgesetz, die Todesstrafe nicht völlig abgeschafft und eröffnet den einzelnen Mitgliedsländern sogar die Möglichkeit, diese einzuführen, ohne aus der EU austreten zu müssen. Ich halte das für äusserst bedenklich und einen Rückschritt. Was gedenkt ihre Partei dagegen zu tun? Und sie persönlich?
näheres unter
http://www.radio-utopie.de/2008/02/24/eu-vertrag-todesstrafe-in-europa-nun-doch-abgeschafft-schoen-waers
Mit freundlichen Grüssen,
Dr. med. Xaver Heberle
Antwort ausstehend von Monika Borchert-Bösele SPD