Nur wenn unsere Daten sicher sind und nicht in den Händen von einigen wenigen mächtigen Digitalunternehmen konzentriert sind, kann sich unsere Gesellschaft online frei und in Vielfalt entfalten.
(...) eine Legalisierung von Canabis, wie häufig insbesondere aus linken Kreisen gefordert, lehnen wir entschieden ab. Der Kollege Gehrke hat dazu auch bereits eine umfassende Rede im Deutschen Bundestag gehalten, die Sie ansehen können, um die Argumente nachzuvollziehen. (...)
(...) Im Ausschuss wurden die Anträge von Linken und FDP abgelehnt, die Entscheidung über unseren Entwurf für ein CannKG steht noch aus (https://www.deutsche-apotheker-zeitung.de/news/artikel/2019/06/05/cannabis-legalisierung-antraege-von-fdp-und-linken-abgelehnt). (...)
(...) Ich verstehe Ihren Missmut aufgrund immer noch bestehenden „Abo-Fallen“. Allerdings ist es auch am Verbraucher, Vorsicht walten zu lassen. Denn auch im Internet können Verträge geschlossen werden, die zwar kritische Geschäftsbedingungen aufweisen, aber konform mit deutschem Recht sind. (...)
(...) Der Erlass eines Bayerischen Informationsfreiheitsgesetzes würde für die Bürgerinnen und Bürger gegenüber dem in Art. 39 BayDSG kodifizierten Auskunftsanspruch somit keinen Mehrwert bieten. (...)