Frage an Rasmus Andresen von luise m. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Andresen,
meine Frage ist warum, groß Konzernen keine Grenzen gesetzt werden? Einzelhändler werden immer mehr vom weltweiten Markt gedrängt. Mir scheint es so, als würde es keine Einschränkungen gegenüber Amazon und co. geben. Der Wachstum von Amazon steigt kontinuierlich. Für Einzelhändler wird es immer schwerer, sich durchzusetzen und viele müssen ihre Läden sogar schließen. Warum gibt es keine Verordnungen oder Richtlinien, die die Konzerne einhalten müssen. Die Einzelhändler werden von der Regierung kaum vor groß Konzernen geschützt.
Ich würde mich über eine Antwort freuen
Lg L. Maier
Liebe Frau M.
vielen Dank für diese hoch relevante Frage, auf die ich gerne Stellung nehme. Bitte verzeihen Sie mir die verspätete Antwort.
Nur wenn unsere Daten sicher sind und nicht in den Händen von einigen wenigen mächtigen Digitalunternehmen konzentriert sind, kann sich unsere Gesellschaft online frei und in Vielfalt entfalten. Deswegen habe ich mich im Industrieausschuss und im Ausschuss für Verbraucherschutz und Binnenmarkt bisher für digitalpolitische Themen wie Netzsicherheit und den fairen Wettbewerb für Digital-Unternehmen stark gemacht.
Dass große Digitalkonzerne bisher in der Europäischen Union durchschnittlich 8% Steuern zahlen, wird von uns Grünen im Europäischen Parlament scharf kritisiert. Zusätzlich haben gerade große Tech-Konzerne wie Amazon ihre Gewinne und Marktanteile während der Covid-Krise noch einmal ausbauen können, während kleine und mittlere Betriebe ums Überleben kämpfen.
Auf OECD-Ebene wurden bereits Pläne für eine Mindestunternehmenssteuer von 15% ab 2023 beschlossen und erfreulicherweise wollen die Mitgliedstaaten der EU die Umsetzung zügig vorantreiben. Darüber hinaus soll es eine weitere Steuer für die besonders großen Konzerne wie die Digitalunternehmen geben. Wir fordern, dass diese steuerlichen Mehreinnahmen in den EU-Haushalt einfließen, denn nur so werden wir ausreichend Spielräume haben, um den europäischen Investitionsbedarf zu decken und wie vereinbart die kosten aus dem Corona-Wiederaufbaufond NextGenerationEU zu decken.
Zum fairen Wettbewerb gehört nicht nur die Besteuerung, sondern auch dass digitale Riesen ihre Marktposition nicht ausnutzen. Dazu gehört, dass Tech Konzerne nicht StartUps aufkaufen, um sie als Konkurrent*innen loszuwerden. Solche Killer Acquisitions sind mit fairem Wettbewerb und einem offenen Internet nicht vereinbar. Deswegen setzen wir uns diesbezüglich für stärkere Bestimmungen innerhalb des Digital Market Acts ein, der bald zwischen dem Europaparlament, der EU-Kommission und den Mitgliedstaaten ausgehandelt wird. Mit dem Digital Markets Act haben wir die Chance, Big Tech endlich in die Schranken zu weisen und das Internet wieder fairer, demokratischer und verbraucher*innenfreundlicher zu machen.
Mit freundlichen Grüßen aus Brüssel,
Rasmus Andresen
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