Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jürgen E. • 17.07.2009
Antwort von Oskar Lafontaine BSW • 05.08.2009 (...) Ein solches Feld ist bisher nicht vorgesehen, warum diese Frage kann ich ihnen nicht beantworten. Jedoch halte ich es persönlich auch nicht für notwendig, da es für viele Parteien die Möglichkeit gibt an der Wahl teilzunehmen, bedeutet das auch, dass es ein großes Politikangebot gibt. Wenn Sie mit der Politik der regierenden Parteien nicht einverstanden sind, können sie dieses durch ihre Stimme ändern. (...)
Frage von Jürgen E. • 17.07.2009
Antwort von Heiko Maas SPD • 18.07.2009 (...) Beispiel Bildungspolitik: Die SPD kämpft für gute Bildungschancen, gegen unsoziale Studiengebühren, gegen den G8-Bildungsmurks. Die CDU dagegen ist verantwortlich für Schulschließungen und hat überstürzt das G8 gegen den Widerstand von Eltern, Lehrern und Schülern eingeführt. (...)
Frage von Thomas K. • 17.07.2009
Antwort von Eberhard Gienger CDU • 21.07.2009 (...) Ich teile mit den Sachverständigen ausnahmslos das Ziel, das access-blocking einzig und allein auf Kinderpornographie zu begrenzen. Begehrlichkeiten nach einer Ausweitung des access-blocking auf andere Inhalte oder Themenbereiche erteilt der Großteil der CDU eine harte und klare Absage. (...)
Frage von Thomas K. • 17.07.2009
Antwort von Thorsten Majer SPD • 24.07.2009 (...) Internet-Sperren, wie sie im Zugangserschwerungsgesetz stehen, sind in Wirklichkeit nur Sichtblenden. (...) Ein direktes Vorgehen gegen die Inhalte-Anbieter wäre möglich und nachhaltiger als der Polizei Scheuklappen anzulegen. (...)
Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort ausstehend von Robert Beck NPD Frage von Klaus-Dieter K. • 17.07.2009
Antwort von Martin Dulig SPD • 21.07.2009 Von dem Vorschlag, Wahlen mit unter 50 % Wahlbeteiligung für ungültig zu erklären, halte ich nichts. Genauso wie jeder das demokratische Recht hat, wählen zu gehen, hat auch jeder die Freiheit, seine Stimme nicht abzugeben. (...)