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(...) Die Asylpolitik der Linken, ist im Bundestagswahlprogramm "Konsequent sozial. Für Demokratie und Frieden" dargestellt. (...)

(...) Die von Ihnen als Scheinkandidatur bezeichnete Bewerbung ist zulässig, weil es keinerlei gesetzliche Einschränkungen für die Bewerbung um einen Sitz im Gemeinderat gibt. Allerdings existiert in § 23 Abs. (...)

(...) Was Sie schreiben ist darüber hinaus auch eine Beleidigung für die vielen tausend Angestellten der Job-Center, die sich täglich mit großem Engagement bemühen, ihren Kunden zu helfen. Übrigens auch mit großem Erfolg, denn in dem Zeitraum zwischen der Umsetzung der von Ihnen angesprochenen Arbeitsmarktrefomen und dem Beginn der aktuellen Wirtschaftskrise (die ihren Ursprung nicht in Deutschland hatte), ist die Zahl der Arbeitslosen von über 5 Millionen auf 3 Millionen gesunken. Und zum ersten Mal seit vielen Jahren ist es in einer Aufschwungphase gelungen, auch die so genannte "Sockelarbeitslosigkeit" von Langzeitsarbeitslosen abzubauen. (...)

Sehr geehrter Herr Schmuzler,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen.

Zum Thema Organklagen: