Frage an Holger Apfel von Karl S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schmuzler,

vielen Dank für Ihre zahlreichen Fragen.

Zum Thema Organklagen:

Mir sind keine entsprechenden Organklagen der LINKEN bekannt. Das ist auch gar nicht möglich, weil mit Organklagen nur Rechte eines Verfassungsorgans (oder eines Teils davon, z.B. einer Fraktion) gegen ein anderes Organ eingeklagt werden können. Es ist nicht erkennbar, welche Rechte von Abgeordneten z.B. durch Hartz IV betroffen sein könnten. Dieser Weg ist also juristisch nicht möglich.

Möglicherweise meinen Sie Verfassungsbeschwerden. Diese wiederum können nicht von einer Fraktion oder Abgeordneten eingelegt werden, sondern nur von Betroffenen, wobei der normale Rechtsweg (Sozialgerichtsbarkeit) ausgeschöpft sein muß, damit sie nicht schon aus formalen Gründen vom Verfassungsgericht abgelehnt werden können.

Letztlich ist Hartz IV aber kein rechtliches, sondern ein politisches Problem, das man nicht mit Verfassungsklagen, sondern nur durch andere politische Mehrheit oder zumindest durch die massenweise Wahl einer Partei ändern kann, die dieses Unrecht wirklich abschaffen will. Bei der LINKEN habe ich da meine Zweifel, oder wie können Sie sich erklären, daß alle sozialpolitischen Initiativen der NPD-Fraktion im Landtag nicht nur von den Regierungskoalitionen, sondern auch von der LINKEN in Bausch und Bogen abgelehnt wurden, obwohl selbst Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linksfraktion, kürzlich in einem von ihr herausgegebenem Buch unumwunden einräumen mußte, daß es oftmals nur einen einzigen Grund gab, einen Antrag der NPD abzulehnen: Der Antrag stammte von der NPD! Damit hat sie die Katze aus dem Sack gelassen - der LINKEN geht es nicht um Sachpolitik, sondern allein um Parteipolitik. Die NPD hingegen prüft in jedem Einzelfall, ob sie Anträgen anderer Fraktionen zustimmen kann - und die NPD scheut sich eben deshalb auch nicht, ggf. sinnvolle Initativen der Linken zu unterstützen.

Übrigens: Die Landesregierungen, an denen die LINKE beteiligt war, haben sich im Bundesrat bei der Hartz-Gesetzgebung nur der Stimme enthalten - im Zweifelsfall war bei der LINKEN der Wille zu weiteren Beteiligung an den Futtertrögen einer rot-roten Regierung dann leider doch größer als die politische Überzeugung.

Zum Thema "Terrorbekämpfung":

Die Bedrohung unseres Landes durch islamistische Terroristen ist eine ernste Gefahr, die man nicht ignorieren darf. Trotzdem halte ich die von CDU-Bundesinnenminister Schäuble angestrebte Überwachung aller Lebensbereiche durch den Staat nicht für akzeptabel. Sicherheit und Freiheit sind immer schwierig auszubalancieren. Bei der Sicherheits-Diskussion habe ich aber oft das Gefühl, daß es den Vertretern nur vordergründíg um die Bekämpfung von äußeren Feinden, sondern vielmehr um die Überwachung der inneren Opposition und die Einschränkung von Bürgerrechten geht.

Zum Thema B 93:

Dazu hat sich die NPD-Fraktion noch keine abschließende Meinung gebildet. Einerseits besteht aus unserer Sicht (und der unserer Kreistagsfraktion) ein Bedarf für einen Ausbau der Ost-West-Verbindung im Erzgebirgskreis, andererseits sind aber naturschutzrechtliche Probleme zu bedenken. Die bisherigen Planungen der Behörden sind alles andere als transparent. Ich unterstütze deshalb die Forderung der "Bürgerinitiative B 93", die schon seit längerem eine Offenlegung aller bisher erhobenen Daten und Fakten der Vorstudien fordert. Nur so ist eine seriöse Entscheidung über das Verkehrsprojekt überhaupt möglich. Den jetzigen Planungen stehe ich sehr skeptisch gegenüber.

Zum Thema "Verbot von linken Vereinen":

Es ist klar, daß Vereine aufgelöst gehören, die rechtswidrige Ziele verfolgen oder sogar Straftäter unterstützen. Davon gibt es auch in Sachsen eine ganze Reihe. Einige dieser Vereine mit fragwürdigem Hintergrund werden durch ein Landesprogramm unter dem irreführenden Namen "Weltoffenes Sachsen - Für Demokratie und Toleranz" sogar mit Millionenbeträgen staatlich gefördert.

Mit freundlichen Grüßen

Holger Apfel