Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas H. • 23.07.2009
Antwort von Charlotte Didlap Einzelbewerbung • 24.07.2009 (...) Diese Art der Beteiligung des Volkes an der Entscheidungsfindung gewährleistet, dass - wie in Art20 Abs.2 GG vorgesehen - die Staatsgewalt tatsächlich vom Volk ausgeht. Gerade bei wichtigen Fragen, die eine große Anzahl von Bürgern auf Kommunal-, Landes- oder auch Bundesebene betreffen, könnte mehr direkte Beteiligung des Volkes in Form von Abstimmungen dafür sorgen, dass der Bürger wieder stärker das Gefühl der Teilhabe an der Macht empfindet. Dies wiederum könnte auch Politik- und Parteiverdrossenheit entgegenwirken. (...)
Frage von Markus B. • 23.07.2009
Antwort von Jörg Behlen FDP • 24.07.2009 (...) Alles andere lässt sich nicht beantworten. In einer Demokratie kann kein Bewerber für die zukünftige Fraktion seiner Partei oder deren Verhalten sprechen. Sofern ich in den Bundestag einziehen sollte, werde ich mich für die Abschaffung des Gesetzes persönlich einsetzen. (...)
Frage von Alexander E. • 23.07.2009
Antwort von Brigitte Zypries SPD • 30.07.2009 (...) Das bedeutet, dass Sie keinen Anspruch darauf haben, eine Privatkopie auch dann herstellen zu können, wenn ein Kopierschutz zur Anwendung kommt. Hierdurch wird dem Schutz des Urhebers Rechnung getragen: Das deutsche Urheberrecht geht davon aus, dass grundsätzlich allein der Urheber darüber entscheiden darf, ob und in welchem Umfang seine Werke urheberrechtlich genutzt werden und ob er einen Kopierschutz einsetzen möchte. Um den Verbraucher zu schützen, hat der Gesetzgeber eine Kennzeichnungspflicht für solche Werke vorgesehen, die mit einem technischen Schutz versehen sind (§ 95d Absatz 1 Urheberechtsgesetz/UrhG). (...)
Frage von Jürgen D. • 23.07.2009
Antwort von Ursula von der Leyen CDU • 14.08.2009 (...) Ich habe die Bedenken, die im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens genannt wurden, sehr ernst genommen. An vielen Stellen hat es Nachbesserungen am Gesetzentwurf gegeben. (...)
Frage von Enrico H. • 23.07.2009
Antwort von Jörg Behlen FDP • 23.07.2009 (...) vielen Dank für die Nachfrage. Meine Position lautet: "Zugangserschwerungsgesetz" abschaffen. (...)
Frage von Joachim R. • 23.07.2009
Antwort von Holger Szymanski NPD • 23.07.2009 Sehr geehrter Herr Riedel,