Frage an Jörg Behlen von Markus B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Behlen,
in Ihrer Antwort an Herrn Beil schreiben Sie: "... Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte...".
Verstehe ich das richtig, dass man die FDP besser nicht wählen sollte, wenn man will, dass sie gegen das "Zensur-Gesetz" vorgeht? Schliesslich gilt es ja zu verhindern, dass die FDP an der Regierung beteiligt wird.
Oder anders gefragt: was konkret (wenn nicht den Gang vors BVerfG) wird die FDP gegen das Gesetz tun, sollte sie an der Regierung beteiligt werden?
Mit freundlichen Grüßen
M.Büchner
Sehr geehrter Herr Büchner,
mit Bedauern stelle ich fest, dass ich mich auch für Sie missverständlich ausdrückte. Meine Antwort empfand ich als klar: Ich lehne das "Zensur-Gesetz" ab. Alles andere lässt sich nicht beantworten. In einer Demokratie kann kein Bewerber für die zukünftige Fraktion seiner Partei oder deren Verhalten sprechen. Sofern ich in den Bundestag einziehen sollte, werde ich mich für die Abschaffung des Gesetzes persönlich einsetzen. Die FDP hat eine klare Beschlusslage: http://tinyurl.com/oscppu Um Freiheits- und Bürgerrechte im Deutschen Bundestag zu stärken, halte ich die FDP für die einzig richtige Wahlentscheidung. Das Abstimmungsverhalten der Fraktionen bei "Internetsperren"ist auf diesem Bürger-Portal nachzulesen: http://tinyurl.com/ngkdp9
Für weitere Nachfragen stehe Ich Ihnen über meine Homapage gerne zur
Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg Behlen
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