(...) Dennoch fällt mein Resümee der Großen Koalition positiv aus. (...) Ich bin wie Sie wissen ein Anhänger des Mehrheitswahlrechts, sehe jedoch auch in der nächsten Legislaturperiode keine realistische Chance für eine solch fundamentale Wahlrechtsänderung. (...)
(...) Kinderpornographie wird auch weiterhin im gleichen Ausmaß im Internet vorhanden sein. Wir fordern daher: Löschen statt Sperren. Jetzt muss endlich umgesetzt werden, was in anderen Ländern auch schon funktioniert und praktiziert wird: Die umfangreiche Löschung von Webseiten mit kinderpornografischen Inhalten. (...)
(...) Es ist richtig, dass dieses Gesetz kein geeigneter Weg zur Bekämpfung von Kinderpornographie ist, die es auch weiter im Internet geben wird. Die richtige Lösung wäre deshalb Löschen statt Sperren, wie das bereits in anderen Ländern praktiziert wird. (...)
(...) Hierzu haben wir auch in unserem Regierungsprogramm „Sozial und Demokratisch“ klar Position bezogen: Wir wollen keinen gläsernen Bürger, deshalb müssen die Voraussetzungen für staatliche Datenerhebungen und die Nutzungen der Daten gesetzlich klar geregelt und strikt begrenzt werden. Einen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch die Daten Unbeteiligter vorbeugend sammelt und überwacht, lehnen wir ab. (...)
(...) Meiner Meinung nach soll den Bürgerinnen und Bürgern auch bundesweit mehr Mitspracherecht eingeräumt werden. Hierzu muss ein Weg gefunden werden, der kurzfristige Trendentscheidungen verhindert. (...)
(...) Wir Grüne stehen für eine politische Unterstützung guter Lebensmittelkontrollen und Hygienemaßnahmen und für eine Unterstützung regionaler und handwerklicher Erzeugung von Qualitätslebensmitteln. Dabei ist es auch erforderlich, praxisgerechte und auch für Klein- und Mittelbetriebe angepasste Konzepte zu erarbeiten und die Umsetzung zu fördern. (...)