Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Christof W. • 31.07.2009
Antwort von Gunther Krichbaum CDU • 31.07.2009 (...) Es ist richtig, das ich dem Zugangserschwerungsgesetz zugestimmt habe. Ganz wichtig war mir dabei - diese Vorbemerkung sei gestatttet - dass die Daten der Nutzer nicht zu polizeilichen Ermittlungen verwendet werden dürfen, wie dies der ursprüngliche Entwurf des Bundesjustizministeriums vorgesehen hatte. (...)
Frage von Christof W. • 31.07.2009
Antwort von Katja Mast SPD • 10.09.2009 (...) Gleichzeitig geht es um den Schutz sensibler Daten. Es ist ein Missverständnis, dass dem BKA durch die Möglichkeit, eine Sperrliste zu erstellen, richterliche Befugnisse zustünden. Es handelt sich vielmehr um ein polizeiliches Handeln, das dem Bereich der Exekutive zuzurechnen ist. (...)
Frage von Manfred B. • 31.07.2009
Antwort von Stephan Beyer FÜR VOLKSENTSCHEIDE • 02.08.2009 (...) Was mich in letzter Zeit sehr freut, ist die größerwerdende gesellschaftliche Akzeptanz der Idee des Bedingungslosen Grundeinkommens. Überall schießen unabhängige Initiativen aus dem Boden, die die Idee verbreiten. (...)
Frage von Matthias F. • 31.07.2009
Antwort von Josef Göppel CSU • 10.08.2009 (...) Ich setze mich dafür ein, Jugendliche vor gewaltverherrlichenden Spielen zu schützen. Dazu gehört das bestehende Verbot, solche Spiele an Jugendliche zu vertreiben. (...)
Frage von Constanze T. • 31.07.2009
Antwort von Sascha Bilay DIE LINKE • 03.08.2009 (...) Ich denke, dass sich die Menschen auch dadurch sicherer fühlen würden, wenn endlich mit einer Politik der Angstmacherei aufgehört würde, die man als Rechtfertigung für Auslandseinsätze der Bundeswehr, massive technische Aufrüstung von Polizei und Geheimdiensten und schleichende Aushöhlung der Bürgerrechte missbraucht. So lange ein Klima der abstrakten Bedrohung von innen oder außen bewusst geschürt wird, werden die Menschen immer ein Verlangen nach mehr staatlichem oder privat organisiertem Schutz haben. (...)
Frage von Rainer W. • 31.07.2009
Antwort von Ilse Aigner CSU • 03.08.2009 (...) Ich geben Ihnen Recht, wenn Sie auch die gentechnische Veränderung von Pflanzen als Eingriff in die Schöpfung betrachten. (...) Allerdings müssen wir uns die Frage stellen, ob bei gentechnischen Eingriffen in das Erbgut von Pflanzen nicht eine völlig andere Situation vorliegt als beim Klonen von Tieren. (...)