Frage an Josef Göppel von Matthias F. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Abend Herr Göppel,
was haben Sie im Bundestag für den Breitbandausbau im ganzen Land getan? In meiner Gemeinde wurde der Breitbandausbau erst großspurig angekündigt, um dann wieder zurück genommen zu werden. Was halten Sie von einem Recht auf Breitbandinternet, so wie es beim Telefonanschluss der Fall ist?
Wie stehen Sie zu dem Thema freier Zugang für Spiele für Erwachsene - Stichworte: Egoshooter, Paintball - vor der Beantwortung dieser Frage möchte ich Sie bitten kurz über die olympische Disziplin des Fechtens und Ihre eventuelle Spielerfahrung aus der Kindheit (Räuber und Gendarm) nachzudenken?
Was tun Sie gegen die Abschaffung der Gewaltenteilung durch das Zugangserschwerungsgesetz, das dem BKA Zensurmöglichkeiten bietet? Damit Sie mich nicht falsch verstehen, ich bin für eine Löschung von Kinderpornographie im Internet sowie offline, dass eine Löschung möglich ist, hat der AK Zensur bereits dokumentiert (im Schnitt in 5 Stunden, max. eine Woche). Dem AK Zensur ist aufgefallen, dass die drittmeisten Kinderpornographie Seiten in Deutschland gehostet werden, wie stehen Sie zu einer Aufstockung des Personals der LKAs in diesem Kriminalitätsbereich?
Wie stehen Sie zu der Vorratsdatenspeicherung, die von Terroristen erfolgreich umgangen wird, und 80 Mio. Bürger unter Generalverdacht stellt. Warum wird gespeichert wenn jemand z.B. die Aidsberatung anruft? Welches Interesse hat der Staat an solchen Informationen? Und wie wollen Sie verhindern, dass solche Informationen in falsche Hände geraten?
Was halten Sie davon, Wissen das an Universitäten durch Steuergelder finanziert, gewonnen wird, den Bürgern z.B, durch Download im Internet, frei zur Verfügung gestellt wird?
Wie stehen Sie dazu, dass die Musikindustrie 80% der Jugendlichen kriminalisieren will - Stichwort: Download von urheberrechtlich geschütztem Material? Was halten Sie davon, den Menschen eine Möglichkeit zu geben, für ihre Downloads so zu bezahlen, dass das Geld direkt beim Künstler ankommt?
MfG
M. Fuckerer
Sehr geehrter Herr Fuckerer,
ein schneller Internetanschluss ist ein wichtiger Standortfaktor. Ich habe mich in den vergangenen Jahren beharrlich für ein vollständige Erschliessung meines Wahlkreises Ansbach-Weißenburg-Gunzenhausen eingesetzt. Auch auf meine Initiative hin wurde in der Breitbandstrategie der Bundesregierung festgelegt, dass bis Ende 2010 alle Bürger zumindest einen Anschluss mit einer Leistung von 384 Kilobit/Sekunde nutzen können und in den Folgejahren die Leistung kontinuierlich erhöht wird. Die Strategie wurden mit einer Förderung für den Anschluss einzelner Gemeinden unterlegt und zuletzt mit Geldern aus dem Konjunkturprogramm aufgestockt. Leider hat die Deutsche Telekom in den vergangenen Monaten nur verzögert Angebote für den Ausbau erstellt. Davon könnte auch Petersaurach betroffen sein. Durch den politischen Druck kommt der Ausbau nun aber wieder voran. Weitere Informationen finden Sie hier: http://www.zukunft-breitband.de und http://www.breitband.bayern.de .
Ich setze mich dafür ein, Jugendliche vor gewaltverherrlichenden Spielen zu schützen. Dazu gehört das bestehende Verbot, solche Spiele an Jugendliche zu vertreiben. Aufklärung und Prävention an den Schulen müssen noch verstärkt werden. Für Erwachsene halte ich die geltenden Beschränkungen für ausreichend.
Zu den Internetsperren für kinderpornographische Inhalte finden Sie mehrere ausführliche Antworten auf Abgeordnetenwatch.de. Das Wichtigste in Kürze: Ich habe dem Gesetz zugestimmt, weil es ein Element im Kampf gegen Kinderpornographie sein kann. Ich sehe es als meine Pflicht als Abgeordneter Kinder so gut wie möglich vor brutalem Mißbrauch zu schützen. Erste Priorität hat die Strafverfolgung, dann die zügige Löschung solcher Inhalte und schließlich, wenn unsere Strafverfolgungsbehörden einen Teil der Kriminellen nicht erreichen kann, auch die bloße Sperrung.
Dem Geschäft mit dem Leid von Kindern muss auch die wirtschaftliche Basis entzogen werden. Das Internet ist der kostengünstigste und am einfachsten zu nutzende Vertriebsweg. Auch wenn Internetsperren mit unterschiedlichem technischen Aufwand umgangen werden können, dürfte diese Maßnahme zumindest den Vertrieb erschweren und damit die Gewinnmöglichkeiten mindern.
Ich nehme die Sorge um eine Einschränkung von Bürgerrechten ernst. Im Gesetz wurde deshalb genau festgelegt, welche Inhalte gesperrt werden dürfen. Die Einhaltung der Bürgerrechte des Grundgesetzes werden sowohl das Parlament als auch das Bundesverfassungsgericht sicherstellen.
Die Vorratsdatenspeicherung dient dazu, bei schwerer Kriminalität und besonderer Gefahr für die öffentliche Sicherheit, zum Beispiel durch terroristische Anschläge, die Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden zu erleichtern. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass aber auch klare Grenzen zur Wahrung der Bürgerrechte gesetzt werden. Das Gesetz gibt keinesfalls die Grundlage dafür, die Anrufer einer AIDS-Beratung auszuspionieren.
Die Rechte an den Forschungsergebnissen liegen bei den Universitäten. Bereits heute wird sehr viel davon im Internet veröffentlicht beziehungsweise ist in öffentliche Bibliotheken einsehbar und stehen anderen Forschern kostenlos zur Verfügung. Wenn Unternehmen aber einen Gewinn aus diesen Forschungsergebnissen ziehen können, halte ich es für richtig, dass sie für die Rechte zahlen müssen. Ich sehe hier keinen Änderungsbedarf.
Es gibt viele Möglichkeiten, legal Musik im Internet zu kaufen. Viele Künstler stellen ihre Stücke sogar kostenlos zur Verfügung. Die Entscheidung darüber sollte aber dem Musiker überlassen werden. Schließlich soll es auch in Zukunft möglich sein, von diesem Beruf zu leben.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Josef Göppel
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