(...) weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft hat bzw. wird die SPD oder ich den Boden der Verfassung verlassen. Unser Handeln war stets regelkonform wir haben zu keine Zeitpunkt nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt. (...)
(...) Durch die Blockadehaltung der CDU fanden die Vorschläge der LINKEN leider keine Mehrheit. In einem neuen Landtag wird DIE LINKE erneut die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre fordern. (...)
(...) Es ist selbstverständlich, dass wir die Maßnahmen zur Verhinderung der Verschaffung von Kinderpornographie so schnell wie möglich wirksam werden lassen wollen. Genauso selbstverständlich sollte aber auch die peinlich genaue Einhaltung der Vorschriften des Grundgesetzes und des Europarechts sein. (...)
(...) Sehen Sie mir bitte nach, dass ich bei der Vielzahl von Selbständigen und Handwerkern sowie ihrer Professionen keine Schätzung des Einkommens abgeben kann. (...) Mir ist es aber wichtig, deutlich zu machen, dass ich höchsten Respekt vor der Leistung von Selbständigen und Handwerkern habe. (...)
(...) Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. (...)
Sehr geehrter Herr Kröning,