Frage an David Perteck von Jan G. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Giesel,

vielen Dank für Ihre Frage zur Forderung der ödp nach Volksentscheiden auf Bundesebene. Es reicht in der Demokratie nicht aus, wenn mündige Bürger lediglich alle vier Jahre bei der Bundestagswahl unter wenigen Parteien wählen dürfen, die sich im Übrigen wie ein Ei dem andern gleichen. Dieser Zustand wird zurecht als „Parteiendemokratie“, „Scheindemokratie“ und „Mediendemokratie“ beschrieben. Denn heute werden politische Entscheidungen, welche eigentlich alle Bürger betreffen, zumeist von der politischen Klasse in Hinterzimmern unter maßgeblichem Einfluss zahlungskräftiger Lobbyisten zustande gebracht. Öffentlich zählen oftmals mehr Präsentation und Inszenierungen als politische Inhalte.

Für eine lebendige Demokratie wären Volksentscheide auf Bundesebene eine sinnvolle Ergänzung. Etwa hätte über den sogenannten EU-Reformvertrag von Lissabon eine bundesweite Volksabstimmung stattfinden müssen. Denn damit wird der Stellenwert unserer Verfassung verändert und es werden staatliche Kompetenzen der Bundesrepublik an die EU-Kommission abgegeben, welche nicht ausreichend demokratisch legitimiert ist. Damit gehen Gefahren für Deutschland und Europa einher, die etwa die Sozial- und die Friedenspolitik betreffen, ebenso wie die selbstständige Verantwortung der Gemeiden.

Die repräsentative Demokratie würde durch bundesweite Volksentscheide keinesfalls beeinträchtigt, sondern vielmehr gestärkt und verbessert. In Ländern und Gemeinden sind Volksentscheide bereits möglich und stellen eine wichtige Bereicherung der Demokratie und der politischen Entscheidungsfindung dar. Zudem sind die Hürden für Volksentscheide mit vorherigen Volksbegehren, einer Mindestbeteiligung und notwendigen Mehrheiten sehr hoch und derzeit in Ländern und Gemeinden zu hoch. Es kann derzeit nur in wenigen besonderen Fällen in dieser Form über Gesetze oder andere staatliche Maßnahmen entschieden werden. Hierfür sollten die Hürden auf eine angemessene Höhe gebracht werden. Die Möglichkeit wirkungsvoller Volksentscheide sollte jedoch ebenfalls auf Budnesebene geschaffen werden.

Die etablierten Parteien möchten freilich möglichst wenig von ihrer institutionellen Macht an die Bürger abgeben. Alle Bürger sollten jedoch kompetent und vernünftig mitbestimmen können, da die Demokratie letztlich einzig auf Grundlage der Volkssouveränität existieren und sich weiter entwickeln kann. Bundesweite Volksentscheide sind eine sinnvolle Ergänzung zur Bundestagswahl und ermöglichen wirkliche Einbeziehung und Beteiligung der Bürger, die von politischen Entscheidungen unmittelbar betroffen sind.

Bedenken wegen Populismus im Zusammenhang mit Volksentscheiden dienen den etablierten Parteien lediglich als Vorwand, weil sie nicht bereit sind, etwas von ihrer Macht und Ihrer eigenen Lobbypolitik für Finanzwirtschaft und Großkonzerne abzugeben. Ein Element direkter Demokratie wie der Volksentscheid wird von der Bevölkerung nicht in weniger maßvoller oder vernünftiger Weise in Anspruch genommen als etwa das Wahlrecht bei der Bundestagswahl. Nicht die Berufspolitiker sollten den Menschen misstrauen und ihnen Maß und Vernunft absprechen, sondern die Bürger sollten die Politiker konntrollieren und sich selbst einbringen. Dabei können gerade Volksentscheide etwas gegen die weit verbreitete Politikverdrossenheit bewirken und zu Beteiligung und Mitbestimmung anregen.

Die ödp hat sich übrigens als einzige Partei verpflichtet, keine Konzernspenden anzunehmen und wir fordern ein Verbot von Konzernspenden an Parteien, die ihren Geldgebern dafür offenbar Gegenleistungen erbringen, welche sich oft zum Schaden des Gemeinwohls auswirken. Volksentscheide würden hingegen für mehr Transparenz und Unabhängigkeit vom Lobbyismus in der Politik sorgen.

Für einen Schritt zu mehr Demokratie durch Volksentscheide stimmen Sie bei der Bundestagswahl mit der ödp. Mündige Bürgerinnen und Bürger geben ihre Verantwortung nicht blind an Berufspolitiker ab, sondern möchten ihre Interessen einbringen und über ihre Angelegenheiten selbst mitentscheiden. Die Gestaltung des demokratischen Systems muss das Gemeinwohl der Bewölkerung angemessen widerspiegeln.

Mit freundlichen Grüßen,

David Perteck