Frage an Thomas Jurk von Jörg P. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Jurk,
ich muss Ihnen leider widersprechen, denn
1. verhält es sich genau so, wie
Herr S. es darstellt, dass nämlich aus dem Transskript des Chats bei der Freien Presse nur die von mir wiedergebene Äußerung hervorgeht (vgl. http://www.freiepresse.de/NACHRICHTEN/HINTERGRUND/HINTERGRUND26/1554595.html ),
2. ich auch aus Ihrem ergänzten Zitat keinen anderen Zusammenhang entnehmen kann, ich vielmehr weiterhin der Auffassung bin, dass Sie damit nichts anderes ausgesagt haben, als dass Sie einen Verstoß gegen die Verfassung in Kauf nehmen, wenn nur der damit verfolgte Zweck es rechtfertigt.
Deshalb hätte ich gerne von Ihnen gewusst
1. was Sie denn nun eigentlich inhaltlich sagen wollten
2. ob es der Maßstab Ihrer resp. der Politik der SPD ist, dass der Zweck die Mittel heiligt?
Für eine Antwort bin ich Ihnen dankbar.
Mit freundlichem Gruß,
Jörg Pösse
Sehr geehrter Herr Pösse,
weder in der Vergangenheit noch in der Zukunft hat bzw. wird die SPD oder ich den Boden der Verfassung verlassen. Unser Handeln war stets regelkonform wir haben zu keine Zeitpunkt nach dem Motto "der Zweck heiligt die Mittel" gehandelt. Gerade wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was es bedeutet, wenn verfassungsrechtlich garantierte Freiheitsrechte eingeschränkt werden. Daher ist es gerade für die SPD von höchster Priorität die Regeln unseres Grundgesetzes zu achten und einzuhalten.
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Jurk
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