Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Oliver H. • 09.08.2009
Antwort von Nicole Hornung PIRATEN • 09.08.2009 (...) Genauso wie für Wahlcomputer sehe ich für internetbasierte Wahlen bis heute kein Verfahren, das den Anforderungen an eine demokratische Wahl, Öffentlichkeit der Wahlhandlung, geheime Wahl, Gleichheit der Wahl, genügen könnte. Obwohl ich von meinem Beruf sehr technisch geprägt bin, stellt sich mir die Frage, wieso ein bewährtes, einfaches und für jedermann nachvollziehbares System durch eine nicht jedermann verständliche technische Lösung ersetzt werden sollte. (...)
Frage von Hans-Georg Dr. M. • 09.08.2009
Antwort von Adolf Breitmeier ADM • 10.08.2009 (...) Dazu sind präzise Vorgaben in Artikel 20 des Grundgesetzes für bundesweite Volksinitiativen bei eine Million Unterstützern und für ein Referendum bei 500.000 Unterstützern über alle Themen in Vorstufe zur Verfassung im GG zu verankern. (...)
Frage von Christina H. • 09.08.2009
Antwort von Frank Kuschel DIE LINKE • 10.08.2009 (...) Deshalb gab es Gespräche, ob ein Landtagsabgeordneter aus dem Ilm-Kreis sein Abgeordnetenbüro in Bad Salzungen unterhält. Letztlich erklärte ich mich bereit, meinen Arbeitsschwerpunkt in der Wahlkreisarbeit nach Bad Salzungen zu verlegen. Ich kannte bereits viele Akteure der LINKEN im Wartburgkreis auf Grund meiner Beratungsarbeit im Bereich *Kommunalpolitik". (...)
Frage von Dennis K. • 09.08.2009
Antwort von Axel Berg SPD • 11.09.2009 (...) Vorwegstellen möchte ich jedoch, dass es sich beim Zugangserschwerungsgesetz – also bei der Sperrung von Seiten mit kinderpornographischen Inhalt – nicht um Zensur handelt, sondern um die Bekämpfung von kriminellen Handlungen in einem ganz speziellen Fall. Zensur bedeutet, dass eine staatliche Behörde eine Veröffentlichung zulässt, aber ihren Inhalt beeinflusst und verändert. (...)
Frage von Martin M. • 08.08.2009
Antwort von Guido Westerwelle FDP • 17.08.2009 (...) Unter http://59.parteitag.fdp.de/files/197/BPT-Nettokonzept.pdf finden Sie den FDP-Beschluss „Das Netto-Konzept der FDP“. Darin haben wir klar dargelegt, dass die FDP für ein einfacheres und gerechteres Steuersystem mit fairen Sätzen für alle steht, bei dem die Abzugsfähigkeit der Sozialversicherungsbeiträge nach der Maßgabe des Bundesverfassungsgerichtes sichergestellt ist. Ich hoffe, dieses Dokument findet Ihr Interesse. (...)
Frage von Martin M. • 08.08.2009
Antwort von Jan Mönikes SPD • 09.08.2009 (...) Das Problem, insbesondere mit der Rückwirkung von Urteilen, kennt unser Recht in vielen Bereichen - nicht nur bei der Finanzordnung. Bisher ist es so gelöst, dass nur derjenige, der das Risiko einer rechtlichen Auseinandersetzung nicht scheut oder zumindest durch seine Einsprüche hinnimmt, dass seine Bescheide nicht endgültig rechtskräftig werden, rückwirkend "belohnt" werden soll, wenn er Recht bekommt. (...)